Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) – Endlich eine progressive, an Tatsachen orientierte Drogenpolitik!

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Nachdem aus der Opposition und auch aus Reihen der SPD bis zuletzt noch Bedenken kamen, soll das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) im Deutschen Bundestag nun Ende Februar beschlossen werden. Dazu erklĂ€rt Harald … Weiter

Ampel einigt sich auf Cannabis-Gesetz

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Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion; Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion; Dr. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion: „Wir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt und erkennen damit ausdrĂŒcklich die gesellschaftliche RealitĂ€t … Weiter

MinisterprĂ€sident Haseloff heute im Bundesrat: „Halte die Legalisierung von Cannabis fĂŒr einen großen Fehler“

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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: „Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke … Weiter