Im Interview zur Generaldebatte kritisiert Alice Weidel die Regierungspolitik und fordert ein Sofortprogramm fĂĽr die Wirtschaft sowie eine Neuauszählung der Bundestagswahl. „Die Kontrolle muss unbedingt erfolgen und gegebenenfalls dann korrigiert werden“, sagt Alice Weidel, AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, bei WELT TV. … Weiter
Britta Haßelmann (Grüne) hat in der Generaldebatte im Bundestag die schwarz-rote Koalition scharf kritisiert. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ordnet ihre Rede ein: „Die Grünen sind inhaltlich leer – das merkt man.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 26. November 2025
In der Generaldebatte macht OppositionsfĂĽhrerin Alice Weidel den Auftakt. Mit einem Titanic-Vergleich und scharfen Worten attackiert sie die Koalition. Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Alice Weidel die schwarz-rote Regierung scharf angegriffen. «Diese Koalition im Endstadium erinnert immer … Weiter
Mit Hinweis auf Verletzte, Qualm, Lärm und Stress wirbt die Linke im Bundestag fĂĽr Böllerverbote. Zunächst sollten Städte und Gemeinde per Verordnung zum Jahreswechsel 2026/27 mehr Spielraum dafĂĽr bekommen, heiĂźt es in einem Antrag. Hilft das nicht, soll zum Jahreswechsel … Weiter
Die abschlieĂźenden Bundestagsberatungen ĂĽber den Haushalt 2026 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte ĂĽber den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minĂĽtigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. … Weiter
Die GrĂĽnen schlieĂźen eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag aus. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die mĂĽssen das jetzt hinkriegen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak der „Bild am Sonntag“. Er halte das Rentenpaket aber „in der Summe auch fĂĽr falsch“. „Wie … Weiter
Der Bundesrat kritisiert die häufigen Ă„nderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November 2025 gefassten EntschlieĂźung fordert er die Bundesregierung auf, zu prĂĽfen, wie Benzinpreise fĂĽr Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können. Weniger Preiserhöhungen am Tag Insbesondere … Weiter
Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Ă„nderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit. Hersteller in … Weiter
Die Bundesregierung hat Leistungseinschränkungen fĂĽr ukrainische FlĂĽchtlinge auf den Weg gebracht. KĂĽnftig sollen Neuankömmlinge statt BĂĽrgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Dies soll auch rĂĽckwirkend fĂĽr Ukrainer gelten, die seit April nach Deutschland gekommen sind. Die Regierung beschloss zudem den Entwurf fĂĽr ein … Weiter
Mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag gedenkt Deutschland am Sonntag,16. November, der Opfern von Krieg und Gewalt. Gastredner ist dieses Jahr der Staatspräsident Italiens, Sergio Mattarella. Zum Volkstrauertag erklärt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Foto): „Der Volkstrauertag ist ein lauter Ruf … Weiter