Der GrĂŒnen-Spitzenpolitiker und frĂŒhere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurĂŒck. „Ich habe an diesem Montag dem BundestagsprĂ€sidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurĂŒckgeben werde“, sagte Habeck der Berliner „tageszeitung“ laut Meldung vom Montag. Er … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die PrĂ€sidentin des Bundesamtes fĂŒr AusrĂŒstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden (Foto), hat sich fĂŒr eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei RĂŒstungsprojekten ausgesprochen. „Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2024 haben insgesamt 2.998 Personen AntrĂ€ge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt. Das geht aus einer Antwort (21/898) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/696) der Fraktion Die Linke hervor. Darunter waren 1.811 AntrĂ€ge durch Ungediente, ein Antrag … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – In der Bundespolizei sind aktuell 301 DiensthundefĂŒhrer mit ausgebildetem aktivem Diensthund eingesetzt, beim Zoll sind es 270. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/911) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/767) hervor. In Ausbildung befinden sich … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat den USA im Fall einer Eskalation im Zollstreit eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. „Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschĂ€tzen, auf ĂŒbermĂ€Ăig hohe Zollbelastungen mit Ă€hnlichen MaĂnahmen auch zu reagieren“, sagte der CDU-Chef. … Weiter
Nach der geplatzten Richterwahl des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz die StabilitĂ€t seiner schwarz-roten Koalition hervorgehoben. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in … Weiter
Die Mietpreisbremse lĂ€uft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlĂ€ngerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt. Instrument fĂŒr angespannte WohnungsmĂ€rkte Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „ĂŒber den Sommer“ einigen OsnabrĂŒck (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten fĂŒr das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Begrenzung der Migration Das Gesetz Ă€ndert zunĂ€chst die Ziele des Aufenthaltsgesetzes. … Weiter
Die geplante Wahl dreier Verfassungsrichterinnen im Bundestag scheitert ĂŒberraschend â trotz vorheriger Zustimmung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Im Zentrum der Kritik: CDU-Politiker Jens Spahn. GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende werfen ihm Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit vor. Besonders brisant: Eine der Kandidatinnen wird öffentlich diskreditiert, die … Weiter