Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag (21/595) vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder fĂŒr den Gemeinsamen Ausschuss gemÀà Artikel 53a des Grundgesetzes benennen. Die Unionsfraktion stellt elf, die AfD-Fraktion acht, … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will queerfeindliche HasskriminalitĂ€t wirksam bekĂ€mpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden. So lautet der Titel eines entsprechenden Antrags (21/580), der heute Vormittag … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstĂŒtzen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene EinfĂŒhrung des Euro als WĂ€hrung ab dem 1. Januar 2026. Das geht aus ihrem Antrag (21/567) hervor, ĂŒber den … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das sogenannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen. In einem Antrag (21/603) wird gefordert, den derzeit bei 11.784 Euro liegenden Grundfreibetrag rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2025 auf … Weiter
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie an diesem Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wĂ€hlen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. „Sollte das nicht geschehen, mĂŒsste man sich Gedanken machen ĂŒber die weitere Zusammenarbeit“, sagte … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Der vom Bundeskabinett am 18. Juni beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) soll in der am 7. Juli beginnenden Haushaltswoche des Bundestages in erster Lesung beraten werden. Wie ein Vertreter der Bundesregierung … Weiter
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg fĂŒr die von der Koalition geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten freigemacht. Neben der CDU/CSU und der SPD stimmte am Mittwoch in dem Gremium auch die AfD-Fraktion dem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen … Weiter
Berlin: (hib/NKI) FĂŒr Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nĂ€chsten vier Jahre dazu nutzen, neue Gaskraftwerke zu bauen, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen sowie eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Ihre PlĂ€ne … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. âWir haben die Weichen fĂŒr die Finanzpolitik der nĂ€chsten Jahre gestellt. Unser Ziel ist es, … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – Die von der schwarz-roten Koalition geplante VerlĂ€ngerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei SachverstĂ€ndigen auf ein geteiltes Echo gestoĂen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses fĂŒr Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der … Weiter