Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer kommen heute am Dienstag, 18. Juni 2024, unter Vorsitz von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost zusammen. Sachsen-Anhalt steht derzeit der MPK-Ost vor. An der Konferenz in der Leucorea werden auch Bundeskanzler Olaf … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einer Abschottung der europäischen Märkte gegen Konkurrenz aus dem Ausland. „Wir verschließen unsere Märkte nicht vor ausländischen Unternehmen. Denn das wollen wir umgekehrt für unsere Unternehmen ja auch nicht“, sagte er bei einem Festakt … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zur Unterstützung des Landes bekräftigt. „Russland wird nicht durchkommen mit seinen imperialistischen Plänen“, sagte Scholz in seiner wöchentlichen Videobotschaft. „Putin muss erkennen, dass er seinen brutalen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der deutschen Waffen zu lockern. In Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen … Weiter
Bonn – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Zugleich übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, sagte er dem „Stern“. Außerdem hätten sie mit der … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Ampel-Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. Er lehnte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Kritik von BDI-Präsident Siegfried Russwurm an „zwei verlorenen Jahren“ durch die Ampel-Koalition widersprochen. Es handele sich vielmehr um „zwei Turnaround-Jahre“, sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover – und erwähnte den … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff des Iran auf Israel scharf verurteilt. Am Rande seines China-Besuchs warnte er vor „jeder weiteren Eskalation“ in der Region und mahnte Besonnenheit an. „Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen.“ … Weiter