Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab: „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei … Weiter
Bundeskanzler Scholz im Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die … Weiter
Vertreter der Ampel-Koalition haben für Dienstag gleich zu zwei Wirtschaftsgipfeln eingeladen, um der lahmenden Konjunktur wieder etwas Schwung zu verleihen. Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Vertretern von Industrie und Gewerkschaften über einen von ihm angestrebten Pakt beraten, um den Wirtschaftsstandort … Weiter
Der Kanzler lädt zum Wirtschaftsgipfel ins Bundeskanzleramt ein – doch Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner fehlen. Beide sollen von dem Treffen nur beiläufig erfahren haben, was viele Fragen aufwirft. Der Gipfel soll die anhaltenden Herausforderungen der deutschen Industrie adressieren: hohe … Weiter
Fast 16.000 türkische Staatsbürger in Deutschland sind Ende September ausreisepflichtig gewesen. Von den 15.789 Betroffenen verfügten 12.835 über eine Duldung, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Insgesamt machten türkische Staatsbürger damit sieben Prozent aller ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) ruft zum ersten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Deutschland auf. „Es darf niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens hier in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssen“, sagte er. … Weiter
Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Unter den Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten ist dazu eine Abstimmung angesetzt. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission, für aus China importierte … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die deutsche Gesellschaft auch nach den jüngsten Landtagswahlen für weniger gespalten, als es öffentlich oft erscheint. «Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt», sagt der SPD-Politiker in einer neuen Videobotschaft. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hält auch nach den jüngsten Wahldebakeln und ungeachtet parteiinterner Kritik an seiner Kanzlerkandidatur fest. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hält auch nach den Gutachten zum Haushalt eine Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich für machbar. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt … Weiter