Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und westlichen Ländern sind zwei Flugzeuge mit Freigelassenen auf dem Flughafen Köln/Bonn gelandet. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, sich noch am späten Abend mit den Ex-Gefangenen zu treffen. Der SPD-Politiker hatte zuvor seinen Urlaub … Weiter
Der Verzicht von Joe Biden auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur in den USA verdient nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Respekt. Sein „Freund Joe Biden“ habe viel erreicht, schrieb Scholz auf X. „Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die … Weiter
Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Kanzler Scholz lehnte im ARD-Sommerinterview Kürzungen im Sozialbereich erneut ab. Beim Bürgergeld wünscht er sich aber mehr Treffsicherheit. Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen. „Wir … Weiter
Die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg sowie die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern kommen am Dienstag, 18. Juni 2024 mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Lutherstadt Wittenberg zusammen. Neben der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen die Regierungschefs mit dem Kanzler auch … Weiter
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer kommen heute am Dienstag, 18. Juni 2024, unter Vorsitz von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost zusammen. Sachsen-Anhalt steht derzeit der MPK-Ost vor. An der Konferenz in der Leucorea werden auch Bundeskanzler Olaf … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einer Abschottung der europäischen Märkte gegen Konkurrenz aus dem Ausland. „Wir verschließen unsere Märkte nicht vor ausländischen Unternehmen. Denn das wollen wir umgekehrt für unsere Unternehmen ja auch nicht“, sagte er bei einem Festakt … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zur Unterstützung des Landes bekräftigt. „Russland wird nicht durchkommen mit seinen imperialistischen Plänen“, sagte Scholz in seiner wöchentlichen Videobotschaft. „Putin muss erkennen, dass er seinen brutalen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der deutschen Waffen zu lockern. In Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen … Weiter
Bonn – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter