Der in Leipzig ansĂ€ssige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung (einen der beiden zudem wegen vorsĂ€tzlicher Körperverletzung) zu mehrjĂ€hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses … Weiter
Urteil vom 4. Mai 2022 â 1 StR 309/21 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des NebenklĂ€gers gegen das Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Totschlags in zwei … Weiter
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei FĂ€llen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von FĂ€llen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten … Weiter
Vor zwei Jahren musste Deutschlands Wirtschaft pandemiebedingt tiefe Einschnitte hinnehmen. Auch Gastronomie und Hotellerie waren von lĂ€ngeren SchlieĂungen und Verdienstausfall betroffen. Zwar gab es finanzielle UnterstĂŒtzungs-MaĂnahmen vom Staat. Doch die fanden und finden viele Betriebe unzureichend. Einige haben geklagt. Heute … Weiter
Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20 Sachverhalt Der KlĂ€ger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Ăber einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationĂ€ren Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. … Weiter
Urteile vom 27. Januar 2021 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 Der unter anderem fĂŒr Rechtsstreitigkeiten ĂŒber DienstverhĂ€ltnisse zustĂ€ndige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. … Weiter
Urteil vom 26. Januar 2022 â IV ZR 144/21 Der unter anderem fĂŒr das Versicherungsvertragsrecht zustĂ€ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine AnsprĂŒche aus einer BetriebsschlieĂungsversicherung wegen einer im … Weiter
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrĂŒĂt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und sieht sich in seiner bisherigen Auffassung bestĂ€tigt. Der BGH hatte heute deutlich gemacht, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen MaĂnahmen in gewerblichen MietverhĂ€ltnissen … Weiter
Urteil vom 12. Januar 2022 â XII ZR 8/21 Der u.a. fĂŒr das gewerbliche Mietrecht zustĂ€ndige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten RĂ€umen fĂŒr die Zeit einer behördlich angeordneten GeschĂ€ftsschlieĂung wĂ€hrend … Weiter
Der BGH hat ĂŒber SchadensersatzansprĂŒche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der NichtausĂŒbung eines darlehensvertraglich verbrieften RĂŒckgaberechts entschieden. In dem ursprĂŒnglich ebenfalls zur Verhandlung … Weiter