Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der hohen Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Die Anforderungen an die Sicherheitskonzepte seien deutlich höher als früher, sagte Christian Schuchardt (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Münchner Merkur“. „Viele der Maßnahmen, … Weiter
Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Schaffung von Wirtschaftswachstum fließen soll. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände – der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund … Weiter
Die ostdeutschen Länder sollen kommendes Jahr bei den Ausgaben für die Zusatz- und Sonderrenten der DDR zusätzlich entlastet werden. Die Kosten dafür teilen sich die ostdeutschen Länder und der Bund. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, der Bund wolle nun seinen Anteil … Weiter
Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Förderung des Wirtschaftswachstums fließen soll. Das Kabinett hat heute die Entscheidung über die Aufteilung der Mittel getroffen: Ministerpräsident Dr. … Weiter
Sachsen-Anhalts einzige giftige Schlangenart gehört zugleich zu den seltensten: Die Kreuzotter (Vipera berus) gilt nach der „Roten Liste“ des Landes als vom Aussterben bedroht. Um dem extrem selten gewordenen Reptil in Sachsen-Anhalt eine Zukunft zu geben, arbeitet das Landesamt für … Weiter
Berlin. Die Integrationsbeauftragten der Länder und der Bundesregierung appellieren an Bund, Länder und Kommunen, für gute Zuwanderungs- und Integrationsbedingungen zu sorgen. „Deutschland hat in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, z.B. mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Öffnung der Integrationskurse und der … Weiter
Zur besseren Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan und zur Ermöglichung von Rückführungen in beide Länder bitten der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang den Bund, mit einem Sofortprogramm folgende Maßnahmen kurzfristig und … Weiter
Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 etwas mehr Steuern eingenommen. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 176,5 Milliarden Euro – 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023. Dazu kamen rund 20 Milliarden … Weiter
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen. Das Angebot einer … Weiter
Magdeburg. Die Integrationsbeauftragten der Länder und der Bundesregierung verurteilen mit klaren Worten rassistische Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne. „Die menschenverachtenden, rechtsextremen Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und deren Unterstützern stehen mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie in direkter Linie zum Nationalsozialismus. Wer die … Weiter