BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusĂ€tzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. „Wir werden jetzt sehr stark werben mĂŒssen, dass wir Spenden bekommen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien „relativ hohe BetrĂ€ge“ notwendig, dass … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und vor einer Zusammenarbeit mit dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewarnt. „Das BSW steht weder fĂŒr unsere Westbindung noch fĂŒr die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schĂŒtzen und verteidigen … Weiter
Angesichts niedriger Umfragewerte der GrĂŒnen sieht BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) kritisch. „Wenn es ĂŒblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich ‚Kanzlerkandidat‘ nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen mĂŒssen“, sagte sie der „Rheinischen … Weiter
FrĂŒherer SPD-Chef fordert Verzicht auf auĂenpolitische PrĂ€ambeln in LĂ€ndern OsnabrĂŒck (ots) – Der frĂŒhere AuĂenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW fĂŒr auĂenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Rund jede und jeder zweite BĂŒrgergeld-Beziehende ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche UnterstĂŒtzung angewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa … Weiter
Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden SondierungsgesprĂ€che ĂŒber eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in ThĂŒringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. «Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in ThĂŒringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. «Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert von CDU und SPD, den auĂenpolitischen Forderungen des BSW nicht nachzugeben. Wer deren Parolen ĂŒbernimmt, „verliert nur selbst“, sagte Makeiev dem „Stern“. Die „Politiker der demokratischen Parteien“ sollten sich „weder auf Landes- … Weiter
Der ThĂŒringer AfD-Chef Björn Höcke will juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen. âLeider sehe ich mich gezwungen, gegen ihre in den letzten Wochen wiederholt vorgetragenen dreisten Falschbehauptungen rechtlich vorzugehenâ, schrieb Höcke bei X. Das Nachrichtenportal âT-Onlineâ erfuhr aus Höckes BĂŒro, … Weiter