Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische VerschĂ€rfung der deutschen FlĂŒchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklĂ€rbar“, erklĂ€rte … Weiter
Ein Datenleck beim BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestĂ€tigte einen „Spiegel“-Bericht. Betroffen seien bis zu 35.000 Menschen, darunter 5.000 Spender mit E-Mail-Adressen und BetrĂ€gen sowie 30.000 … Weiter
In Deutschland tĂ€tige Unternehmen mĂŒssen heute fast 16 Prozent mehr Informationspflichten erfĂŒllen als noch vor zehn Jahren. Wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, gab es zu Beginn dieses Jahres insgesamt 12.265 … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Sahra Wagenknecht (Foto) kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den MinisterprĂ€sidenten klare Signale. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) teilte Wagenknecht mit: „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der FlĂŒchtlingspolitik. … Weiter
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung ĂŒber die Rente in Deutschland gefordert. Vor der Bekanntgabe der PlĂ€ne fĂŒr eine Rentenreform durch die Bundesregierung sagte die Vorsitzende des neuen BĂŒndnisses Sahra Wagenknecht: „Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit … Weiter
ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht (Foto) warnt vor einer Kriegsgefahr fĂŒr Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drĂ€ngen … Weiter
Die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben fĂŒr Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra … Weiter
Das neue BĂŒndnis Sahra Wagenknecht will die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Die Rente ist das wahrscheinlich gröĂte soziale Problem unserer Zeit“, sagte Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“. Niedrige Renten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen seien ein sozialpolitischer Skandal. „Deutschland steuert auf … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (Foto), hĂ€lt eine Kooperation von CDU und CSU mit dem BĂŒndnis von Sahra Wagenknecht (BSW) fĂŒr undenkbar. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie … Weiter
Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition fĂŒr die StĂ€rke der AfD verantwortlich. „Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern vorbei regiert“, sagt die Parteivorsitzende ihres BĂŒndnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im … Weiter