Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und GrĂŒnen zurĂŒckgewiesen, die ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtlingen an den deutschen Grenzen verstieĂen gegen die europĂ€ischen Regeln. „Warum können das eigentlich DĂ€nemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können … Weiter
Im Streit um eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen GrundsĂ€tze der Union ĂŒber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (BĂŒndnis90/GrĂŒne), hat die migrationspolitischen VorschlĂ€ge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t unseres Landes“, Ă€uĂerte … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer UnterstĂŒtzung seiner PlĂ€ne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiĂŒbergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer UnterstĂŒtzung seiner PlĂ€ne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiĂŒbergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik … Weiter
Die Union weist VorwĂŒrfe zurĂŒck, dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD einreiĂe. Merz plant BundestagsantrĂ€ge fĂŒr eine deutliche VerschĂ€rfung, fĂŒr die er eine Zustimmung der rechtsextremen Partei in Kauf nehmen … Weiter
Die CDU will AntrĂ€ge zur VerschĂ€rfung der Migration in den Bundestag einbringen. Doch es bestehe die Möglichkeit, âdass die AntrĂ€ge der Union die Stimmen der AfD bekommenâ, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union … Weiter
Vor einer geplanten GroĂdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck wirft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren. „Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff … Weiter
Die Union plant offenbar, AntrĂ€ge zur Migrations- und Asylpolitik zu stellen, bei denen sie auch Ja-Stimmen der AfD akzeptieren wĂŒrde. Nach Informationen der WELT werden die VorschlĂ€ge im Vorfeld jedoch allen demokratischen Fraktionen zugĂ€nglich gemacht. Ziel sei eine Mehrheit aus … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ihre Aufforderung an die Union erneuert, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Auf der Plattform X forderte sie eine Abstimmung im Bundestag in der nĂ€chsten Woche ĂŒber eine «SchlieĂung der Grenzen und … Weiter