Die CDU steht erneut unter Druck: Die parteiinterne Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD flammt wieder auf. Während CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Abgrenzung fordert und jede Zusammenarbeit ausschließt, mehren sich Stimmen – besonders auf kommunaler Ebene und aus … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Merz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, man werde noch viel deutlicher die Unterschiede zur AfD herausstellen. Unterstützung bekommt der Kanzler von weiteren führenden Unionspolitikern. So bezeichnete … Weiter
Im Kontext der Brandmauer-Debatte in der Union fordert Redakteur Sebastian Vorbach bei „Meine WELT – Meine Meinung“ einen anderen Umgang mit der AfD: „Wir erleben einen politischen Diskurs, der unnatürlich nach links verrückt ist.“ —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. … Weiter
In der neuen Klartext-Ausgabe analysiert Anna Schneider die aktuelle Lage in Deutschland: steigende Gewaltkriminalität, wachsender Zuspruch für die AfD und eine Politik, die zunehmend das Vertrauen vieler verliert. Die Bundesregierung zeigt laut Schneider ein Kapitulationsverhalten, das sich in statistischen Aussagen … Weiter
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als „sensationell“ bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: „Das wird demnächst passieren. Da muss sich die CDU überlegen, ob … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen. Mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Scholz in der RTL-Viererrunde der Kanzlerkandidaten: «Was dort gesagt … Weiter
Der Bundestag hat erstmals mit AfD-Stimmen einen Antrag von CDU und CSU verabschiedet. Damit fordert das Parlament mehrheitlich eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. Für den Antrag stimmten am Mittwoch 348 Abgeordnete, dagegen 344, zehn enthielten sich, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. … Weiter
Der Bundestag steht vor einer entscheidenden Abstimmung zur Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration – auch mit möglichen Stimmen der AfD. In einer emotionalen Rede attackiert er Bundeskanzler Olaf Scholz und wirft der Ampel Untätigkeit vor. … Weiter
Am kommenden Freitag steht im Bundestag die Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz an, das die Union eingebracht hat. Der Vorschlag, der bereits im Herbst fertig ausgearbeitet wurde, sorgt für heftige Diskussionen. Besonders brisant ist die politische Dynamik: Während die Grünen … Weiter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen. Der im September 2024 … Weiter