Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Schulenburg: Rechtliches Fundament fĂĽr die Gefahrenabwehr
Magdeburg. Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Ă„nderung des Gesetzes ĂĽber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer Länder. Dazu sagt der innenpolitische … Weiter
