Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Schulenburg: Rechtliches Fundament für die Gefahrenabwehr
Magdeburg. Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer Länder. Dazu sagt der innenpolitische … Weiter