Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Schulenburg: Rechtliches Fundament für die Gefahrenabwehr

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Magdeburg. Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer Länder. Dazu sagt der innenpolitische … Weiter

Änderung des Polizeigesetzes: Einführung von Body-Cams ist kontraproduktiv

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter