Knapp einen Monat nach der politischen Einigung zum Digital Markets Act (DMA) haben sich die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auch auf einen gemeinsamen Digital Services Act verstĂ€ndigt (DSA). Im Fokus des DSA steht ein einheitlicher Rechtsrahmen fĂŒr den digitalen Binnenmarkt, der … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die gröĂte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den … Weiter
Luft- und Raumfahrtkoordinatorin Christmann: âEnMAP verknĂŒpft technologische Exzellenz mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ Gestern Abend ist der deutsche Umweltsatellit EnMAP (Environmental Mapping and Analysis Program) von Cape Canaveral in den USA aus erfolgreich ins All gestartet. Der Satellit wurde mit Mitteln … Weiter
Versorgungssicherheit weiterhin gewĂ€hrleistet Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die FrĂŒhwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies dient der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewĂ€hrleistet. Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Foto) hierzu: âIch habe heute … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe fĂŒr einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen. Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen fĂŒr den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet. Bundesminister … Weiter