Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die BĂŒrger nicht zusĂ€tzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dĂŒrfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wĂ€re falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Die Umlage ist … Weiter
Das neue Förderprogramm der Bundesregierung zur Umstellung der FernwĂ€rme auf TreibhausgasneutralitĂ€t und zum Neubau neuer klimaneutraler Netze hat heute grĂŒnes Licht aus BrĂŒssel bekommen. Die EuropĂ€ische Kommission genehmigte die Bundesförderung fĂŒr effiziente WĂ€rmenetze (BEW) beihilferechtlich. Die Förderung kann damit Mitte … Weiter
Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift von heute (29. Juli) an der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im ĂŒberragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare Energien bei AbwĂ€gungsentscheidungen Vorfahrt. Zudem steigt von … Weiter
Zu weiteren Erhöhung der Vorsorge und vor dem Hintergrund der weiter angespannten Lage auf dem Gasmarkt hat das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz eine Ministerverordnung zur nochmaligen Erhöhung der SpeicherfĂŒllvorgaben im Ressortkreis abgestimmt und finalisiert. Die Ministerverordnung wird heute im … Weiter
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben heute in BrĂŒssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 1.8.2022 und dem 23.3.2023 um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des auĂerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket âSave gas for … Weiter
Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz legt zusĂ€tzliches Energiesicherungspaket vor Die Gasversorgungslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Deshalb verstĂ€rkt die Bundesregierung die Vorsorge fĂŒr den Winter. Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, legte heute ein weiteres Energiesicherungs-Paket vor, das … Weiter
Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) hat heute den dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgelegt. Dieser Bericht gibt einen Ăberblick ĂŒber die MaĂnahmen der Bundesregierung zur Reduktion der EnergieabhĂ€ngigkeit und zur StĂ€rkung der Vorsorge. Der dritte Fortschrittsbericht schlieĂt an den zweiten … Weiter
Die Bundesregierung hat insgesamt vier schwimmende FlĂŒssigerdgasterminals (sog. FSRU) gemietet. Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur VerfĂŒgung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und BrunsbĂŒttel eingesetzt werden. FĂŒr die anderen zwei Schiffe, die ab Mai 2023 verfĂŒgbar … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute eine erste Verordnung auf Basis des neuen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes beschlossen. Die sogenannte âVerordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve“ erlaubt es Kraftwerken, die mit Ăl und Kohle betrieben werden und sich aktuell in … Weiter
Vizekanzler und Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck und die Ăsterreichische Bundesministerin fĂŒr Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitĂ€t, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, haben heute in Wien eine gemeinsame ErklĂ€rung fĂŒr eine engere Zusammenarbeit beider LĂ€nder in der aktuellen Energiekrise … Weiter