Polen plant ab dem 7. Juli vorĂĽbergehende Grenzkontrollen zu Deutschland. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die bereits bestehenden deutschen Kontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration. Migrationsexperte Gerald Knaus analysiert bei WELT TV die Auswirkungen dieser Politik und erklärt, warum … Weiter
In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben BĂĽrger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der BundesstraĂźe 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung fĂĽr FlĂĽchtlinge im niederländischen Ter … Weiter
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle MaĂźnahmen gegen illegale Migration angekĂĽndigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er der „SĂĽddeutschen Zeitung“. Es werde allerdings keine geschlossenen Grenzen geben, sie wĂĽrden nur stärker kontrolliert. Die bereits beschlossene Reform des … Weiter
Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der Prioritätenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. „Wir mĂĽssen die Polarisierung in Deutschland zurĂĽckdrängen. Wir mĂĽssen die Balance wiederherstellen“, sagt der CSU-Politiker RTL/ntv. „Die … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stehen unter enormem Druck. Insbesondere in der Arbeitsgruppe zu Haushalt, Finanzen und Steuern eskalierte die Lage, als SPD-Verhandler aus Protest den Raum verlieĂźen. Themen wie Migration, Mindestlohn und Unternehmenssteuern sorgen fĂĽr verhärtete Fronten. Gleichzeitig … Weiter
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen – die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die fĂĽr die SPD an den Verhandlungen … Weiter
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker und ehemaliger Innenausschussvorsitzender, kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Besonders scharf äuĂźert er sich zur Debatte um ZurĂĽckweisungen an der Grenze und warnt vor Formelkompromissen. Die CDU habe … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem ZurĂĽckfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine ZurĂĽckweisung an den Staatsgrenzen und eine RĂĽckfĂĽhrungsoffensive mĂĽssten im Koalitionsvertrag … Weiter