Polen plant ab dem 7. Juli vorĂŒbergehende Grenzkontrollen zu Deutschland. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die bereits bestehenden deutschen Kontrollen zur EindĂ€mmung irregulĂ€rer Migration. Migrationsexperte Gerald Knaus analysiert bei WELT TV die Auswirkungen dieser Politik und erklĂ€rt, warum … Weiter
In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben BĂŒrger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der BundesstraĂe 408, die vom niedersĂ€chsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung fĂŒr FlĂŒchtlinge im niederlĂ€ndischen Ter … Weiter
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle MaĂnahmen gegen illegale Migration angekĂŒndigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er der „SĂŒddeutschen Zeitung“. Es werde allerdings keine geschlossenen Grenzen geben, sie wĂŒrden nur stĂ€rker kontrolliert. Die bereits beschlossene Reform des … Weiter
Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der PrioritĂ€tenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. „Wir mĂŒssen die Polarisierung in Deutschland zurĂŒckdrĂ€ngen. Wir mĂŒssen die Balance wiederherstellen“, sagt der CSU-Politiker RTL/ntv. „Die … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die KoalitionsgesprĂ€che zwischen Union und SPD stehen unter enormem Druck. Insbesondere in der Arbeitsgruppe zu Haushalt, Finanzen und Steuern eskalierte die Lage, als SPD-Verhandler aus Protest den Raum verlieĂen. Themen wie Migration, Mindestlohn und Unternehmenssteuern sorgen fĂŒr verhĂ€rtete Fronten. Gleichzeitig … Weiter
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die UnterhĂ€ndler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen – die saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sidentin Anke Rehlinger, die fĂŒr die SPD an den Verhandlungen … Weiter
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker und ehemaliger Innenausschussvorsitzender, kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Besonders scharf Ă€uĂert er sich zur Debatte um ZurĂŒckweisungen an der Grenze und warnt vor Formelkompromissen. Die CDU habe … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem ZurĂŒckfallen in der Asylpolitik hinter die in den SondierungsgesprĂ€chen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine ZurĂŒckweisung an den Staatsgrenzen und eine RĂŒckfĂŒhrungsoffensive mĂŒssten im Koalitionsvertrag … Weiter