Die ZurĂĽckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne DurchfĂĽhrung des sogenannten Dublin-Verfahrens dĂĽrfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende – ZurĂĽckweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der „TurboeinbĂĽrgerung“ nach drei Jahren folgen. Während SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wächst der Unmut bei den … Weiter
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten GesetzentwĂĽrfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur EinbĂĽrgerung vor. Damit soll der Familiennachzug fĂĽr FlĂĽchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen härteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen mĂĽssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter
Seit einer Woche setzt die neue Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf stationäre Grenzkontrollen und ZurĂĽckweisungen, um irreguläre Migration einzudämmen. In Tria wurden vier afghanische FlĂĽchtlinge zurĂĽckgewiesen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt hatten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, … Weiter
Die Bundespolizei erhält neue Anweisungen: Asylsuchende können nun bereits an der Grenze zurĂĽckgewiesen werden – auch wenn sie einen Antrag stellen wollen. Heiko Tegerz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt die MaĂźnahme und verweist auf europäisches Recht und die Verantwortung der Anrainerstaaten. … Weiter
Magdeburg. Die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt hat vor 20 Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem befasst sich das unabhängige Gremium mit besonders gelagerten Einzelfällen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern, um unter bestimmten Voraussetzungen humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Monika Schwenke ist seit 20 Jahren … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt im Gespräch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz – trotz offener Kritik aus SPD-Landesverbänden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, ZurĂĽckweisungen an den Grenzen und KĂĽrzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedĂĽrftiger FlĂĽchtlinge einen vorĂĽbergehenden Aufnahmestopp verhängt. Wegen der laufenden Regierungsbildung werden derzeit keine Zusagen fĂĽr Aufnahmen ĂĽber das Resettlement-Programm mit dem UN-FlĂĽchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, bestätigten Innenministerium und UNHCR der dpa. Bis zu einer Entscheidung … Weiter
Frankreich hat Deutschland als bevorzugtes Zielland fĂĽr Asylsuchende in Europa abgelöst – erstmals seit Jahren. Laut einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission, der der Welt am Sonntag vorliegt, gingen im ersten Quartal fast 41.000 Asylanträge in Frankreich ein. Spanien folgt knapp … Weiter