Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht angesichts der Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee auf einen besseren Schutz der Infrastruktur. „Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren gesehen, dass die hybriden Angriffe zugenommen haben“, sagte Baerbock im ZDF-Morgenmagazin. Es … Weiter
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilt den russischen Raketenschlag gegen die Stadt Sumy in der Ukraine. „Am Palmsonntag ganz bewusst Zivilisten anzugreifen, macht mehr als deutlich, man will vernichten und nicht befrieden“, sagte Baerbock. Der russische Präsident Wladimir Putin … Weiter
Annalena Baerbocks Israel-Politik wird von Philipp Peymann-Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeine“, scharf kritisiert. In der „Meinung am Mittag“ beleuchtet er, warum Baerbocks Nahost-Politik eine gescheiterte Chance darstellt und welche Folgen ihre zukünftige Rolle in der UN-Generalversammlung für die deutsch-israelischen Beziehungen … Weiter
Während Donald Trump und Wladimir Putin über eine mögliche Waffenruhe beraten wollen, sucht die EU nach Wegen, die Ukraine weiter zu unterstützen. In Brüssel treffen sich heute die EU-Außenminister, um über neue Finanzhilfen zu entscheiden. Außenministerin Annalena Baerbock drängt auf … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert das deutsche Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge scharf. Seiner Ansicht nach seien Sicherheitsüberprüfungen unzureichend und das Verfahren intransparent. NGOs hätten zu viel Einfluss, während staatliche Stellen nicht ausreichend kontrollierten, wer tatsächlich nach Deutschland … Weiter
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock möchte aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der neuen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Fraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg hervor. Baerbock war als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. Seit 2008 habe sie bei den … Weiter
Außenministerin Baerbock weist Äußerungen von US-Vizepräsident Vance zu einer Zusammenarbeit politischer Parteien in Deutschland auch mit der AfD strikt zurück. „Der Einzige, der die deutsche Bundestagswahl entscheidet, so wie in jeder Demokratie, ist und sind die Wählerinnen und Wähler“, sagte … Weiter
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (14.02.): “ Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor. Und wie vor drei Jahren, als Putin kurz danach seine Panzer auf den Weg nach Kyjiw schickte und unser aller Sicherheit … Weiter
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen sich die Grünen bei einem Bundesparteitag neu aufstellen. Am Sonntag soll bei dem Treffen in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar nominiert werden. Oder in den Worten … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Besuch eines Wasserwerks in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne, die der Delegation der Ministerin zeitweise folgte, vorzeitig abbrechen müssen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag am Rande der … Weiter