Nach den erfolgreichen Sondierungen fĂŒr eine schwarz-rote Regierung hat der StĂ€dte- und Gemeindebund die von Union und SPD geplante VerschĂ€rfung der Zuwanderungspolitik begrĂŒĂt. „Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der RĂŒckfĂŒhrungen und die zusĂ€tzlichen Mittel fĂŒr die … Weiter
DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen fĂŒr Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen OsnabrĂŒck (ots) – Nach Ăberlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekĂ€re … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger: Könnte RĂŒckfĂŒhrungen beschleunigen – Kommunen mĂŒssen sich auf Integration konzentrieren OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Kommunen fordern eine BundeszustĂ€ndigkeit fĂŒr Abschiebungen. Die StĂ€dte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflĂŒchteten Menschen unverĂ€ndert sehr … Weiter
Angesichts von Personalmangel hat der StĂ€dte- und Gemeindebund vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung gewarnt. „Fehlendes Personal wird die Arbeit des öffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeintrĂ€chtigen und kann die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen“, … Weiter
Die Kommunen pochen auf eine Beteiligung an den parteiĂŒbergreifenden GesprĂ€chen ĂŒber die Migrationspolitik. Es wĂ€re gut, wenn die Kommunen beteiligt wĂŒrden, sagte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des StĂ€dte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, im Deutschlandfunk. „Denn die Kommunen sind schlieĂlich die Orte der … Weiter
Nach der Freigabe von Cannabis fĂŒr Erwachsene hat der Deutsche StĂ€dte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den LĂ€ndern, dass sie umsetzbare Regeln fĂŒr den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern eine zĂŒgige EinfĂŒhrung der Geldkarte fĂŒr Asylbewerber. AndrĂ© Berghegger (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, erinnerte im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von MinisterprĂ€sidenten und … Weiter
„Staat muss KriegsflĂŒchtlinge auch fordern“ – Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher OsnabrĂŒck (ots) – Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des BĂŒrgergeldes fĂŒr ukrainische KriegsflĂŒchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. AndrĂ© Berghegger (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer AndrĂ© Berghegger bezeichnet Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als „starkes Zeichen“ OsnabrĂŒck (ots). Vor weiteren Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des StĂ€dte- und Gemeindebundes, AndrĂ© Berghegger (Foto), die Proteste als „starkes Zeichen fĂŒr eine lebendige Demokratie“ bezeichnet. Der … Weiter