Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt davor, dass es bei einem Ende des Ukraine-Kriegs zu einer Situation wie in Afghanistan kommen könnte. „Ich glaube, dass niemand an einem Afghanistan 2.0 interessiert ist. Fehlender Respekt vor Menschenleben hat damals zur Tragödie … Weiter
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sorgt im Landkreis Bad Kreuznach für massive Diskussionen. Wegen aggressiven Verhaltens wird der 20-Jährige rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht – für 40.000 Euro pro Monat. Landrätin Bettina Dickes fordert seine Abschiebung, doch … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter
Der erste Abschiebeflug aus Deutschland ist in Kabul angekommen. An Bord sind 28 afghanische Straftäter. „Die Leute, die jetzt weg sind, haben die Sicherheit in Deutschland erheblich gestört“, sagt Tim Röhn, Ressortleiter Investigation bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zahlung von jeweils 1.000 Euro „Handgeld“ an die nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter verteidigt. Es handele sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufhöben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen … Weiter
Nach den Ereignissen in Solingen bringt die Ampel ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik auf den Weg. Unterdessen startet ein Abschiebeflug nach Kabul. „Zu wenig, zu spät“, sagt Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. August 2024
Deutschland hat heute Morgen erstmals seit August 2021 wieder Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgeführt. Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. … Weiter
Zur besseren Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan und zur Ermöglichung von Rückführungen in beide Länder bitten der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang den Bund, mit einem Sofortprogramm folgende Maßnahmen kurzfristig und … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp für bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. „Dass wir pauschal für die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, … Weiter
Magdeburg. „Die Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. „Die weiterhin hohe Asylmigration lähmt unser Land und unsere Kommunen. Die Kriminalität von Ausländern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter