Im Prozess gegen Björn Höcke wegen eines Nazi-Spruchs hat der AfD-Politiker an diesem Dienstag die Chance, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Staatsanwaltschaft wirft Thüringens AfD-Chef vor, in einer Rede wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet … Weiter
Über die Situation im Bürgerbüro West äußert sich Stadtrat Ronny Kumpf (AfD) wie folgt: Magdeburg. „Mittlerweile ist es offenbar zu jedem durchgedrungen, dass die Verhältnisse in der Magdeburger Ausländerbehörde untragbar sind. Was bislang jedoch wieder in den Hintergrund zu rücken … Weiter
Am Dienstag sagte Karl Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“ Und das RKI habe damals „das Richtige getan“. Und die vielen geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen seien geschwärzt worden, um Mitarbeiter zu schützen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel dazu: … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Partei pflege eine ungute Nähe zum Kreml. „Mir ist es einfach wichtig, dass hier eine sehr ausgewogene Sicht auf die Dinge nicht verwechselt wird mit einer angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten, Wladimir … Weiter
Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin … Weiter
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt. … Weiter
Osnabrück (ots) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (Foto) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Makeiev: „Es ist doch verbrecherisch, sich die … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion begrüßt die Abwahl von Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Der Abwahlantrag wurde von Katja Pähle (Foto) für die Koalition ins Parlament eingebracht. Dieser Schritt ist notwendig und wurde maßgeblich durch … Weiter
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann: Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD – 4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt Der … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter