Magdeburg. In der Landtagssitzung am Freitag ist der Antrag der AfD-Fraktion âQualifikation statt Quote“ scharf kritisiert und von einer breiten Mehrheit des Parlaments abgelehnt worden. Die AfD hatte gefordert, Gleichstellungsprogramme an Hochschulen abzuschaffen, das Ziel der Gleichstellung aus dem Hochschulgesetz … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion begrĂŒĂt den von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Plan KITA STABIL. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen das Netz der KindertagesstĂ€tten zu erhalten, die FachkrĂ€fte zu entlasten und Familien Planungssicherheit zu geben. âEine Kita ist Bildungsort, soziale Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach langem Ringen endlich ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. FĂŒr die SPD-Fraktion betonte die sozialpolitische Sprecherin Katrin Gensecke (Foto), dass damit âdie letzten Dinge des Menschseins geregelt“ wĂŒrden. âDie Beratungen in der Koalition waren immer getragen vom Gedanken, die … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat am Donnerstag ĂŒber die Ănderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. FĂŒr die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Landtag ĂŒber den Gesetzentwurf der Landesregierung zum StraĂengesetz debattiert. Der Entwurf sieht vor, Planungs- und Feststellungsverfahren zu beschleunigen. Das betrifft unter anderem Regelungen zur Vereinfachung von Ersatzneubauten fĂŒr BrĂŒcken, Regelungen zur Digitalisierung verschiedener Verfahren wie Planfeststellung … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag das Gesetz von Minister Armin Willingmann zur Steigerung der Akzeptanz und zur Beteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. In der Debatte betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Kleemann (Foto) , den … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Landtagsdebatte zur sogenannten âGrenzöffnung“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), der AfD vorgeworfen, gezielt von Krisen und Ăngsten zu leben. âJe schlechter es Deutschland geht, desto besser fĂŒr die AfD“, zitierte Erben den … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Debatte des Landtags zur Giftschlammgrube BrĂŒchau hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Kleemann (Foto), die besonderen Gefahren fĂŒr Mensch und Umwelt hervorgehoben und mehr Transparenz im Verfahren eingefordert. âBrĂŒchau ist eben nicht eine von vielen … Weiter
Magdeburg. Am Donnerstag ertönen bundesweit die Sirenen. Bei diesem Aktionstag erproben Bund, LĂ€nder und Kommunen ihre Warnmittel â von Cell Broadcast ĂŒber Apps bis hin zu Sirenensignal. Bereits am heutigen Mittwoch brachte RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Tourismus im Landtag hat heute Vertreter der Tourismusbranche zum Thema âElberadweg und Radtourismus“ angehört. Holger Hövelmann (Foto), der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betonte: âDer Radtourismus ist ein oft unterschĂ€tztes, aber sehr starkes wirtschaftliches Zugpferd … Weiter