Anstieg der deutschen Exporte: Union kritisiert Iran-Exporteure

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Die Union hat die Zunahme der deutschen Exporte in den Iran scharf kritisiert. „Deutsche Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden“, sagte Unionsfraktionsmitglied Julia Klöckner (CDU) der Funke Mediengruppe. „Es kann nicht sein, dass Politik für die ethische Moral … Weiter

Anzeichen einer Erholung: Geywitz sieht positive Bausignale

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht erste Anzeichen einer Erholung in der Bau- und Immobilienbranche. Sie wolle die Krise nicht kleinreden, aber es gebe noch einen Auftragsberg, der zeige, dass in Zukunft noch viel gebaut werde, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. … Weiter

Bundeswehr-Brigade in Litauen: Högl will Einsatz attraktiv machen

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Die Wehrbeauftragte des Bundestages fordert attraktivere Bedingungen für die rund 5.000 Soldaten der Bundeswehr-Brigade in Litauen. Dazu gehörten neben finanziellen Anreizen ordentliche Unterkünfte, deutsche Schulen und Kindergärten sowie Arbeitsmöglichkeiten für die Partnerinnen und Partner, sagte Eva Högl der Funke Mediengruppe. … Weiter

Landkreistagspräsident Sager widerspricht Innenministerin Faeser: „Keine Trendwende bei Flüchtlingszahlen absehbar“ / Integration von Migranten „nicht mehr möglich“

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Osnabrück (ots) – Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. „Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen im Winter … Weiter

Wohnkosten verschlingen wachsenden Teil des Einkommens: Wagenknecht fordert Mietendeckel

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Osnabrück (ots) – Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent – das waren 4,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Das geht aus Zahlen des … Weiter

Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen

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DLT-Präsident Sager: Regierung sollte mit Polen, Brüssel und Kiew über andere sichere Orte sprechen Osnabrück (ots) – Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. „Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so … Weiter

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt erwägt neues Zentrum für Magdeburger Uniklinik für eine Milliarde Euro

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Halle/Saale (ots) – Sachsen-Anhalts Landesregierung plant einen Bau der Superlative: Für mehr als eine Milliarde Euro soll die Uniklinik Magdeburg ein neues Zentralklinikum und einen parkähnlichen Campus erhalten. Für den sogenannten Masterplan „Neuer Campus Zentralklinikum (NCZ)“ will sich Landesfinanzminister Michael Richter … Weiter

Wissler/Schirdewan: Keine weitere Eskalation in Nahost!

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Angesichts des mutmaßlich israelischen Angriffs auf den Iran warnen die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten: „Der mutmaßlich israelische Angriff auf den Iran zeigt, wie sehr beide Seiten in … Weiter

Heute in acht Bundesländern: Polizei startet Blitzermarathon

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In mehreren Bundesländern könnte es heute am Straßenrand öfter mal blitzen: Die Polizei führt in Bayern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg schwerpunktmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch. Die Tempomessungen sind Teil des Blitzermarathons, mit dem die Polizei Raserei bekämpfen will. … Weiter

Unterstützung für Ukraine: Habeck hofft auf US-Hilfspaket

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Vizekanzler Robert Habeck hofft auf die Verabschiedung des nächsten US-Hilfspakets für die Ukraine. Er hoffe, dass die Gelder freigegeben werden, „damit die Ukraine ihren Kampf für Freiheit erfolgreich bestehen kann“, sagte er in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Vizepremier und Wirtschaftsministerin … Weiter