Deutlich mehr Prostituierte in Sachsen-Anhalt gemeldet

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Halle (ots). Die Zahl der registrierten Prostituierten hat sich in Sachsen-Anhalt in kurzer Zeit verzehnfacht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren zu Beginn des vergangenen Jahres 406 Sexarbeiterinnen bei den Behörden gemeldet – 2019 waren es noch 43. Neuere Zahlen … Weiter

Schirdewan: FDP-Papier ist Dokument sozialer Grausamkeit und zeigt Ampeldämmerung

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Anlässlich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser … Weiter

Personalprobleme bei Bundeswehr: Högl für Gesellschaftsdienst

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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat ihren Vorschlag eines „Gesellschaftsjahres“ für Frauen und Männer erneuert, das man neben Bereichen wie Soziales, Umwelt oder Kultur auch bei der Bundeswehr machen könnte. Dagegen halte sie nichts davon, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht … Weiter

Fachkräftestudie des IW: Mangel an Fahrern im ÖPNV wächst

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Der Fachkräftemangel in Verkehrsberufen wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich erheblich verschärfen. Vier von zehn Bus- und Straßenbahnfahrern in Deutschland gehen in den nächsten Jahren in Rente, geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der … Weiter

Bedrohung der Sicherheit: CDU-Chef Merz warnt vor China

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Nach der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt CDU-Chef Friedrich Merz Politik und Unternehmen zu Vorsicht im Umgang mit der Regierung in Peking. „China verhält sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver“, sagte Merz. „Die Volksrepublik … Weiter

Grünen-Politikerin Künast: Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“ / Appell an Bauernverband und FDP – „Thema wächst einem wie Sauerkraut aus den Ohren“

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Osnabrück (ots) – Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für „eine gute Idee“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme … Weiter

Söder will Verbrenner-Aus stoppen

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CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. „Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Unsere Automobilhersteller sind … Weiter

Wissler/Schirdewan: Milliardäre abschaffen, Vermögenssteuer wieder erheben, Gemeinwohl stärken

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Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Der Einfluss der Reichen auf Politik und Demokratie ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen … Weiter

Mitteldeutsche Zeitung: Einbürgerungstest soll neue Fragen zu jüdischem Leben und Antisemitismus erhalten

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Halle/MZ (ots) – Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen … Weiter