Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schließt Lücken in der Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist geregelt. Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Das Völkerstrafgesetzbuch entstand vor … Weiter
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW. „Es gibt viele Menschen, die … Weiter
Halle (ots) – Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor für eine Massenüberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Wenn ein Straftäter auf der Flucht ist, der schwere Verbrechen begangen … Weiter
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgt sich um das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag. In beiden Bundesländern liegt die SPD laut ZDF-Politbarometer bei 6 Prozent, damit scheint auch ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht … Weiter
Osnabrück (ots) – Der Präsident des Deutschen Chorverbandes Christian Wulff fordert, dass die Nationalhymne häufiger gesungen wird. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der frühere Bundespräsident: „Die Hymne sollte öfter gesungen werden und nicht nur zu bestimmten … Weiter
Der ehemalige Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat Deutschland wegen seiner Geschichte abgesprochen, an Waffenlieferungen zu verdienen. «Ich bin gegen deutsche Waffenlieferungen», sagte er bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Thüringens Ministerpräsidenten und Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow in Erfurt. Gysi begründete seine Haltung vor … Weiter
Der erste Abschiebeflug aus Deutschland ist in Kabul angekommen. An Bord sind 28 afghanische Straftäter. „Die Leute, die jetzt weg sind, haben die Sicherheit in Deutschland erheblich gestört“, sagt Tim Röhn, Ressortleiter Investigation bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will den Stromnetzausbau neu organisieren: „Mit einer zeitlichen Staffelung der neuen Netzausbauprojekte können wir kostspielige Spitzen bei den erforderlichen Ressourcen von Mensch und Material vermeiden. Das vermeidet Kosten, die entstehen, wenn man alles gleichzeitig … Weiter
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den ukrainischen Vorstoß in der russischen Grenzregion Kursk als legitim bezeichnet. „Russland führt seit mehr als 900 Tagen einen grundlosen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, und hat seitdem zahlreiche Angriffe von der Region Kursk aus über die … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zahlung von jeweils 1.000 Euro „Handgeld“ an die nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter verteidigt. Es handele sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufhöben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen … Weiter