Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten Gesprächen zu Migration mit der Bundesregierung den besseren Schutz der Außengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), … Weiter
Einen Tag vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werben die Parteien dort nochmals um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. In Erfurt wollen etwa bei der Abschlusskundgebung der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und die Bundesvorsitzende Alice Weidel sprechen. In Thüringen … Weiter
Nach einem Messerangriff in einem Bus im nordrhein-westfälischen Siegen ermittelt die Polizei weiter. Der Bus einer Sonderlinie sollte am Freitag mehr als 40 Passagiere zu einem Stadtfest bringen, als eine Frau plötzlich mit einem Messer auf Menschen einstach. Mindestens sechs … Weiter
Halle (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: “ Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht … Weiter
Die AfD liegt in Thüringen kurz vor der Landtagswahl in den Umfragen mit deutlichem Abstand vorn und kommt auf rund 30 Prozent. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke sagt im Interview mit Tatjana Ohm: „Die Menschen erkennen, dass die Migration die … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat darauf hingewiesen, dass zum Anfang des kommenden Jahres die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen werden. Die Zusatzbeiträge werden nach Aussage des GKV-Spitzenverbandes um mindestens 0,6 Prozentpunkte steigen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Anhebung der Zusatzbeiträge … Weiter
Nach den Ereignissen in Solingen bringt die Ampel ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik auf den Weg. Unterdessen startet ein Abschiebeflug nach Kabul. „Zu wenig, zu spät“, sagt Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. August 2024
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird in der kommenden Woche in der Ukraine erwartet. Dort werde er sich über die Entwicklungen am Atomkraftwerk Saporischschja informieren, teilt die IAEA mit. Grossi hatte erst vor knapp zwei Wochen erklärt, … Weiter
Zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers, dass die Beitragssatzsteigerungen der Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr eine Folge seiner Krankenhausreform wären und notwendig seien, um die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaẞ (Foto): „Es … Weiter
Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht schwere Kämpfe geliefert. Auch der Krieg gegen die Zivilbevölkerung mit Drohnen- und Luftangriffen hat wieder Opfer gefordert. Nach Angaben der Militärverwaltung der ukrainischen Grenzregion Sumy – gegenüber dem russischen Gebiet Kursk … Weiter