Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die neuen SpionagevorwĂŒrfe gegen den Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten als „Ă€uĂerst schwerwiegend“ bezeichnet. „Wenn sich bestĂ€tigt, dass aus dem EuropĂ€ischen Parlament heraus fĂŒr chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europĂ€ische … Weiter
Zu den Medienberichten ĂŒber eine Festnahme eines Mitarbeiters Ă€uĂert sich Maximilian Krah, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: „Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die SpionagetĂ€tigkeit … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier ĂŒber die aktuellen Tagesnachrichten / 23.04.2024 / Stand: 12:08 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Angesichts der schwierigen Situation bei EinzelhĂ€ndlern fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf. „Wenn der Einzelhandel geht, stĂŒrzen ganze InnenstĂ€dte“, sagte HDE-PrĂ€sident Alexander von Preen. Es drohten „GeisterstĂ€dte“. Das habe enorme Konsequenzen fĂŒr „das Lebens- und … Weiter
Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe hat am Montagabend einen engen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten fĂŒr die anstehende Europawahl, festnehmen lassen. Jian G. sei in Dresden verhaftet worden, bestĂ€tigte der GBA ZDFheute am Dienstagmorgen. Laut Medienberichten werde ihm Spionage … Weiter
Im Prozess gegen Björn Höcke wegen eines Nazi-Spruchs hat der AfD-Politiker an diesem Dienstag die Chance, sich zu den VorwĂŒrfen zu Ă€uĂern. Die Staatsanwaltschaft wirft ThĂŒringens AfD-Chef vor, in einer Rede wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet … Weiter
Seit Monaten sehen sich StĂ€dte und Gemeinden bei der Unterbringung von FlĂŒchtlingen an der Belastungsgrenze. Tamara Zieschang, CDU-Innenministerin von Sachsen-Anhalt, fordert eine bessere Verteilung der FlĂŒchtlinge in Europa. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. April 2024
Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel ĂŒber einen VorstoĂ der FDP fĂŒr schĂ€rfere Regeln beim BĂŒrgergeld, gegen neue Sozialleistungen und einer Abschaffung der Rente mit 63 hat die frĂŒhere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September gefordert. „Die Scheidungspapiere … Weiter
Das PrĂ€sidium der FDP hat am heutigen Montag ein âZwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende“ beschlossen, dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDie sozialpolitischen Irrfahrten der FDP mĂŒssen aufhören. Alle Parteien der Ampel sollten sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht mit immer … Weiter
Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten RĂŒckgang ihrer Produktion in diesem Jahr. „Deutschland fĂ€llt 2024 voraussichtlich weiter zurĂŒck“, sagte der PrĂ€sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm (Foto). „Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um … Weiter