Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe hat am Montagabend einen engen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten fĂŒr die anstehende Europawahl, festnehmen lassen. Jian G. sei in Dresden verhaftet worden, bestĂ€tigte der GBA ZDFheute am Dienstagmorgen. Laut Medienberichten werde ihm Spionage … Weiter
Im Prozess gegen Björn Höcke wegen eines Nazi-Spruchs hat der AfD-Politiker an diesem Dienstag die Chance, sich zu den VorwĂŒrfen zu Ă€uĂern. Die Staatsanwaltschaft wirft ThĂŒringens AfD-Chef vor, in einer Rede wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet … Weiter
Seit Monaten sehen sich StĂ€dte und Gemeinden bei der Unterbringung von FlĂŒchtlingen an der Belastungsgrenze. Tamara Zieschang, CDU-Innenministerin von Sachsen-Anhalt, fordert eine bessere Verteilung der FlĂŒchtlinge in Europa. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. April 2024
Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel ĂŒber einen VorstoĂ der FDP fĂŒr schĂ€rfere Regeln beim BĂŒrgergeld, gegen neue Sozialleistungen und einer Abschaffung der Rente mit 63 hat die frĂŒhere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September gefordert. „Die Scheidungspapiere … Weiter
Das PrĂ€sidium der FDP hat am heutigen Montag ein âZwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende“ beschlossen, dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDie sozialpolitischen Irrfahrten der FDP mĂŒssen aufhören. Alle Parteien der Ampel sollten sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht mit immer … Weiter
Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten RĂŒckgang ihrer Produktion in diesem Jahr. „Deutschland fĂ€llt 2024 voraussichtlich weiter zurĂŒck“, sagte der PrĂ€sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm (Foto). „Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um … Weiter
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (Foto), fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: „Die Antworten liegen auf … Weiter
Der Baustoffhersteller Knauf will sich komplett vom russischen Markt zurĂŒckziehen. Der frĂ€nkische Familienkonzern bestĂ€tigte am Montag in Iphofen den geplanten Ausstieg: „Die Knauf Gruppe hat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen entschieden, sich nach mehr als 30 Jahren in Russland … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Kritik von BDI-PrĂ€sident Siegfried Russwurm an „zwei verlorenen Jahren“ durch die Ampel-Koalition widersprochen. Es handele sich vielmehr um „zwei Turnaround-Jahre“, sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover – und erwĂ€hnte den … Weiter
Halle (ots). Die Zahl der registrierten Prostituierten hat sich in Sachsen-Anhalt in kurzer Zeit verzehnfacht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren zu Beginn des vergangenen Jahres 406 Sexarbeiterinnen bei den Behörden gemeldet – 2019 waren es noch 43. Neuere Zahlen … Weiter