Der sĂ€chsische SPD-Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er mĂŒsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener StraĂe … Weiter
Der PrĂ€sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster (Foto), hat angesichts antisemitischer Proteste an US-UniversitĂ€ten vor Ă€hnlichen VerhĂ€ltnissen an deutschen Hochschulen gewarnt. „Meine gröĂte Sorge ist, dass die VerhĂ€ltnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland … Weiter
Umweltministerin Steffi Lemke (GrĂŒne) hat den deutschen Atomausstieg verteidigt. Alle demokratischen Parteien hĂ€tten den Ausstieg beschlossen, sagte Lemke auf dem Landesparteitag der GrĂŒnen in Sachsen-Anhalt. CDU und CSU mĂŒssten fĂŒr sich klĂ€ren, ob sie tatsĂ€chlich fĂŒr einen Wiedereinstieg in Deutschland … Weiter
Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. «Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges», sagte Selenskyj wĂ€hrend einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann … Weiter
CDU-Bundesvize Karin Prien schlieĂt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Man mĂŒsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort fĂŒr das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, sagte … Weiter
Nach den Protesten an US-UniversitĂ€ten befĂŒrchtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung eine Eskalation antiisraelischer Aktionen auch in Deutschland. Er beobachte an den deutschen Hochschulen eine „aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist“, sagte Felix Klein der „Rheinischen Post“. Eine antisemitische … Weiter
Die arbeitgeberseitigen Sozialpartner, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben heute den Schlichterspruch vom 19. April 2024 fĂŒr die Schlichtung der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe abgelehnt. Die Gremienabstimmung hat die satzungsgemÀà erforderliche Mehrheit nicht … Weiter
Je hĂ€ufiger Jugendliche Soziale Medien wie etwa TikTok nutzen, desto eher seien sie bereit, populistische Parteien zu wĂ€hlen, dies erklĂ€rte Kommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow vom Institut fĂŒr Kommunikations- und Medienwissenschaft der UniversitĂ€t Leipzig bei phoenix. „Lassen Sie mich zwei Zahlen … Weiter
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf fĂŒr den Haushalt 2025 angemeldet, als vom Finanzministerium vorgesehen. Damit widersetzt sich das Ministerium unter Svenja Schulze (SPD) den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). FĂŒr das BMZ waren 9,9 Mrd. Euro vorgesehen. … Weiter
Die HĂ€lfte der Wahlberechtigten in Deutschland unterstĂŒtzt FlĂŒchtlingsabkommen der EuropĂ€ischen Union mit LĂ€ndern wie Ăgypten, Tunesien und dem Libanon. Bei diesen Abkommen stellt die EU den LĂ€ndern finanzielle Hilfen in Aussicht, wenn diese im Gegenzug FlĂŒchtlinge von der Weiterreise in … Weiter