Zweieinhalb Wochen nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verzeichnet der Bundesopferbeauftragte einen hohen Hilfsbedarf. Bislang seien etwa 400 Betroffene angeschrieben worden und hätten erste Informationen zu Hilfsangeboten bekommen. Es hätten sich noch nie so schnell so viele wie diesmal … Weiter
Kanzler Olaf Scholz hat die Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kritisiert. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Wirtschaftsminister Habeck fordere, den Wehretat fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür … Weiter
Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die Wähler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und äußere Sicherheit von sich überzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen, so Partei-Chef Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. „Dafür … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat die Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit als entscheidend für die vorgezogene Bundestagswahl bezeichnet. Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon sagte Söder am Montag, es müsse einen „Richtungs- und Politikwechsel“ in … Weiter
Ein verlorenes Jahr für die Elektromobilität in Deutschland: Laut aktueller Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurden im abgelaufenen Jahr 380.609 batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) neu zugelassen, gut ein Viertel weniger als im Jahr 2023. Der massive Einbruch beim Absatz von E-Fahrzeugen steht … Weiter
Als „Mumie in der Hofburg“ hat Herbert Kickl zu Aschermittwoch 2023 den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bezeichnet. Kaum zwei Jahre später hat der rechtsradikale FPÖ-Chef nun von Van der Bellen den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden. Der … Weiter
Angesichts des gescheiterten Versuches, in Österreich ohne den Wahlgewinner FPÖ eine Regierung zu bilden, appelliert AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, nicht den gleichen Fehler zu machen: „Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP … Weiter
Zu Äußerungen von Friedrich Merz über den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist von der Verfassung geschützt. Die Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, leben seit Jahren in Deutschland, arbeiten hier und zahlen Steuern, haben … Weiter
Die Inflation in Deutschland hat zum Jahresende weiter an Tempo gewonnen. Die Verbraucherpreise lagen im Dezember um 2,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – nach 2,2 Prozent im November, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Im … Weiter
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei … Weiter