Die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die anstelle von Bargeld Sozialleistungen bietet, ist mittlerweile in vielen Bundesländern eingeführt, bleibt jedoch höchst umstritten. Während Befürworter das System als transparent und missbrauchssicher loben, sehen Kritiker es als diskriminierend und unmenschlich an. Besonders die Begrenzung … Weiter
„Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise“ Osnabrück (ots) – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Klöckner: „Gerade … Weiter
Die FDP hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampel im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem … Weiter
Die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit den angekündigten Massenabschiebungen begonnen. Insgesamt seien 538 kriminelle Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere festgenommen und Hunderte mit Militärflugzeugen abgeschoben worden, erklärte eine Regierungssprecherin. Trump hatte nach seinem Amtsantritt mehrere … Weiter
Ukrainische Truppen sind nach Militärangaben an einem Frontabschnitt im Donbass von einer Einkesselung durch die russische Armee bedroht. Die Lage bei der Stadt Welyka Nowosilka sei schwierig, sagte ein Armeesprecher im ukrainischen Fernsehen. «Es gibt das Risiko einer operativen Einkreisung.» … Weiter
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Man werde Anträge einbringen, „die ausschließlich unserer Überzeugung … Weiter
Die Union plant offenbar, Anträge zur Migrations- und Asylpolitik zu stellen, bei denen sie auch Ja-Stimmen der AfD akzeptieren würde. Nach Informationen der WELT werden die Vorschläge im Vorfeld jedoch allen demokratischen Fraktionen zugänglich gemacht. Ziel sei eine Mehrheit aus … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen für nicht durchsetzbar. „Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas Roßkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter
US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr ein baldiges Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt. «Ich würde mich wirklich gerne bald mit Präsident Putin treffen, um diesen Krieg zu beenden», sagte Trump per Video-Schalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ihre Aufforderung an die Union erneuert, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Auf der Plattform X forderte sie eine Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche über eine «Schließung der Grenzen und … Weiter