BUNDESTAGSWAHL: Kehrtwende? Migrationsplan der Union sorgt für Streit – was macht Merz?

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen verstießen gegen die europäischen Regeln. „Warum können das eigentlich Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können … Weiter

NACH ASCHAFFENBURG: SPD und Grüne empört – Merz-Migrationsantrag könnte zum AfD-Erfolg werden

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Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet … Weiter

Minister Sven Schulze zieht positive Bilanz zur Grünen Woche 2025: „Wir alle haben gezeigt, was Sachsen-Anhalt kann!“

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Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat auf der Grünen Woche 2025 in Berlin erneut gezeigt, dass Tradition und Innovation in der Land- und Ernährungswirtschaft erfolgreich Hand in Hand gehen. Etwa 100 Ausstellerinnen und Aussteller aus der Land- und Ernährungswirtschaft des Landes … Weiter

Bündnis90/Grüne Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter: Merz „gefährdet die Stabilität unseres Landes“- Scholz sagt zu Ukraine-Waffenlieferungen die „Unwahrheit“

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefährdet die Stabilität unseres Landes“, äußerte … Weiter

PUTINS KRIEG: Russland rückt weiter vor! Wichtige Stadt in Verteidigung der Ukraine wohl gefallen

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Russische Truppen haben nach eigener Darstellung bei schweren Kämpfen um die Stadt Welyka Nowosilka am Rande des Donbass einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Den Einheiten sei es mit massiver Artillerieunterstützung gelungen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und einen Teil der ukrainischen … Weiter

Migrationspolitik: BSW will Merz-Vorschlag zustimmen

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. „Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagte die Vorsitzende des BSW. „Wer den Menschen weismacht, dass wir … Weiter

UKRAINE-KRIEG: Dramatische Lage in Pokrowsk! Putins Schlinge zieht sich weiter zu! Kinder evakuiert

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Die Lage in der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine spitzt sich weiter zu. Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe haben die ukrainischen Behörden alle Kinder aus der frontnahen Stadt evakuiert. Rund 7.000 Menschen sind noch in der Stadt, … Weiter

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zu Merz-Migrationsvorstoß: „Wir lassen uns nicht erpressen“

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Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender phoenix: „Deswegen fordern … Weiter