Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, sind die Grünen in ihren Bundesparteitag gestartet. An die Union gewandt sagte die Politische Geschäftsführerin, Pegah Edalatian, es sei inakzeptabel, wie die CDU und CSU eine Abstimmung herbeiführen zu wollen, … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hält es derzeit nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Man müsse US-Präsident Donald Trump „ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung … Weiter
US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Joe Biden zurückgehaltene Lieferung schwerer Bomben an Israel freigegeben. Das Weiße Haus bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Washington entsprechende Berichte. Die „New York Times“ und das Portal Axios schrieben, dass das Pentagon … Weiter
Das Wahlverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland überrascht: Obwohl sie als besonders integrationsfreundlich gelten, entscheiden sich viele für konservative Parteien – teils sogar für die AfD. Mit 12 Prozent aller Wahlberechtigten bilden sie eine einflussreiche Gruppe, deren politische Präferenzen … Weiter
Die für die Energiewende wichtigen Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee haben im vergangenen Jahr rund acht Prozent mehr Strom geliefert als 2023. Insgesamt seien 20,8 Terawattstunden Windenergie an Land übertragen worden, teilte der Netzbetreiber Tennet mit. 2023 seien es noch 19,24 … Weiter
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz fordert Robert Habeck einen neuen Anlauf in der deutschen Erinnerungskultur. Habeck würdigte in einem Beitrag im „Tagesspiegel“ die Erinnerungsarbeit der vergangenen Jahrzehnte. „Und doch stehen wir heute vor der erneuten … Weiter
Gerda Hasselfeldt: Belastung für pflegende Angehörige steigt – DRK fordert Begrenzung der Eigenanteile Osnabrück (ots). Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten müssen, warnt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. „Die Kosten … Weiter
Bei einem Parteitag in Berlin wollen die Grünen an diesem Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Erwartet werden rund 2.400 Delegierte. Als Redner sind neben den Partei- und Fraktionschefs auch Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Offenheit für eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine höchst kritische Maßnahme wie die unkoordinierte Einführung von Grenzkontrollen „im Zweifelsfall … Weiter
Was denken Sie über die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz, die deutschen Grenzen strenger zu sichern, sollte er Bundeskanzler werden? Wir haben Ihre Meinung eingefangen – und sie zeigt: Die Reaktionen sind gespalten. Von scharfer Kritik an der Umsetzbarkeit und … Weiter