Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen „Erpressungsversuch“ vorgeworfen. Esken sagte, Merz mache Vorschläge, die der Verfassung widersprechen und überhaupt nicht umsetzbar wären. Merz sagte nun, SPD und Grüne könnten ja zustimmen, … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik … Weiter
Die Opfer des Angriffs auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sollen eine finanzielle Hilfe vom Bund erhalten. Das Bundesjustizministerium habe beim Bundestag beantragt, dazu Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro zu bewilligen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin. Die Geschäftsstelle des Bundesopferbeauftragten gehe bislang … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik … Weiter
Die Union weist Vorwürfe zurück, dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD einreiße. Merz plant Bundestagsanträge für eine deutliche Verschärfung, für die er eine Zustimmung der rechtsextremen Partei in Kauf nehmen … Weiter
Die CDU will Anträge zur Verschärfung der Migration in den Bundestag einbringen. Doch es bestehe die Möglichkeit, „dass die Anträge der Union die Stimmen der AfD bekommen“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union … Weiter
Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck wirft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren. „Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff … Weiter
Einrichtungen prüfen Schutzkonzepte – Leiter: Können Gedenkstätten noch offene Orte sein? Osnabrück (ots) – KZ-Gedenkstätten in Deutschland prüfen derzeit, wie sie sich besser gegen die zunehmende Zahl an Übergriffen auf die Erinnerungsorte des NS-Terrors schützen können. Oliver von Wrochem, Leiter … Weiter
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Behauptung von US-Präsident Donald Trump zum Angriffskrieg gegen die Ukraine gestützt. Der Konflikt in der Ukraine hätte verhindert werden können, wenn Trump damals Präsident gewesen wäre, sagte Putin in einem Interview dem russischen … Weiter
Die islamistische Hamas hat im Gazastreifen vier weitere Geiseln an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz übergeben. Das war in einer Live-Übertragung des Nachrichtensenders Al-Dschasira zu sehen. Es handelt sich laut einer vorab veröffentlichten Liste um die Soldatinnen Liri Albag, … Weiter