Lars Klingbeil ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im 21. Bundestag gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf Mützenich an. In geheimer Wahl erhielt er von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen – das sind … Weiter
Die ukrainische Regierung hat sich nach Angaben von Gewährspersonen mit den USA auf einen Rahmen für ein wirtschaftliches Abkommen geeinigt. Dieses würde den Abbau seltener Erden enthalten, verlautete am Dienstag aus ukrainischen Regierungskreisen. Kiew hoffe, dass die Unterzeichnung dafür sorgen … Weiter
Die Arbeitnehmer in Deutschland haben 2024 historisch hohe Zuwächse bei ihren Reallöhnen erhalten. Die Steigerung um 3,1 Prozent ist die höchste seit Einführung der Statistik im Jahr 2008, berichtet das Statistische Bundesamt. Der Wert errechnet sich aus den durchschnittlichen Bruttolohnsteigerungen … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten – „Mehr Redezeit für Hetze“ Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Sie hat das … Weiter
Nürnberg, 26. Februar 2025 – Nach dem Fehlstart im Januar setzt die Verbraucherstimmung im Februar ihren negativen Trend fort. Zwar legen die Konjunkturerwartungen leicht zu, aber die Einkommenserwartungen und die Anschaffungsneigung müssen zum zweiten Mal in Folge Einbußen hinnehmen. Die Sparneigung zeigt … Weiter
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Hüther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: „Wir haben in den beiden Fällen […] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu … Weiter
DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen Osnabrück (ots) – Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre … Weiter
Ex-Generalsekretär Mario Czaja fordert seine CDU angesichts des Wahlerfolgs der AfD auf, die politische Arbeit im Osten zu intensivieren. „Ich kann meine Partei nur dazu ermutigen, mehr logistische und personelle Unterstützung in alle ostdeutschen Wahlkreise zu geben, um die Präsenz … Weiter
Die CDU hat bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland keinen einzigen Wahlkreis gewonnen, während die AfD fast flächendeckend dominierte. Sven Schulze, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, analysiert die Gründe für das Wahlergebnis und spricht über die Herausforderungen für die CDU. Besonders die Themen … Weiter
Halle (ots) – Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kommen aus der SPD Sachsen-Anhalts Rufe nach einer personellen Erneuerung. „Wie Saskia Esken mit einem Ergebnis von 13 Prozent in ihrem Wahlkreis noch einen Führungsanspruch haben kann, verstehe ich … Weiter