Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor dem Abbau von Beschäftigten-Schutzrechten auf europäischer Ebene. Darauf laufen heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Pläne hinaus, nach denen das europäische Lieferkettengesetz verschoben und die Nachhaltigkeitsberichterstattung eingeschränkt werden sollen. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte am … Weiter
Bei Schüssen in der Nähe des Landgerichts von Bielefeld ist ein Mensch lebensgefährlich verletzt worden. Es habe einen gezielten Angriff auf Personen gegeben, die Bezug zu dem Prozess um den Tod eines ehemaligen Profiboxers haben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus … Weiter
Deutschland hat 43 ausreisepflichtige Menschen per Charterflug nach Pakistan gebracht, darunter 19 Straftäter. Laut Bundesinnenministerium war das Flugzeug am Dienstagabend in Frankfurt gestartet und Mittwochfrüh in Islamabad gelandet. Laut eines Sprechers der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden erst noch drei weitere pakistanische … Weiter
Die Terrororganisation IS hat zu Anschlägen auf Karnevalsumzüge in Deutschland aufgerufen – besonders im Visier: Veranstaltungen in Köln. Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz nehmen die Drohung ernst und passen ihre Sicherheitsmaßnahmen an. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft betont, dass eine hundertprozentige … Weiter
Zur aktuellen Reformdiskussion um die Schuldenbremse erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Bei der aktuellen politischen Debatte zur Schuldenbremse muss der Blick unbedingt auch auf die soziale Infrastruktur gelenkt werden. Die Krankenhauslandschaft als zentrale Säule der … Weiter
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD eine Rückbesinnung auf ihre sozialdemokratischen Grundwerte. Die Partei müsse sich wieder um die Themen kümmern, die die Menschen wirklich bewegten. „Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten – viele Familien können sich ja gar nicht … Weiter
DAK-Chef Andreas Storm warnt vor neuen Beitragssteigerungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Sozialpolitik muss Chefsache werden. Die DAK-Forderung nach einem Gipfel im Kanzleramt, bei dem auch der VdK als größter Sozialverband teilnehmen muss, können wir … Weiter
Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist offiziellen Angaben zufolge zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Gerassimow habe „einen Kommandoposten“ in der Region Donezk besucht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Russische Soldaten rücken in der Region seit Monaten … Weiter
FDP-Verteidigungsexpertin: „Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen“ Osnabrück (ots) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. „Ich kann mir … Weiter
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Februar bei 90,4 Punkten und setzt seinen Aufwärtstrend damit fort. Es ist der dritte Anstieg in Folge – gegenüber Januar beträgt das Plus 2,7 Punkte. Damit liegt der Barometerwert … Weiter