Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich entsetzt über den Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“, sagte Baerbock am Samstag in Berlin „angesichts der unsäglichen … Weiter
Etwa jede zehnte Brief- und Paketsendung, die von Post-Beschäftigten heute zugestellt werden sollte, ist nach Unternehmensangaben wegen eines Warnstreiks vorerst liegen geblieben. Von den Arbeitsniederlegungen seien etwa 12 Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge an Brief- und Paketsendungen bundesweit betroffen, sagte ein … Weiter
Trotz des beispiellosen Eklats bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den USA nicht aufgeben. „Natürlich“ sei das Verhältnis zwischen Washington und Kiew noch zu … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt vor den Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen im Weißen Haus. Sie fordert eine klare europäische Strategie, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen und unabhängiger von den USA zu werden. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses spricht sich für finanzielle, … Weiter
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich zum Auftakt der Sondierungsgespräche positiv über die SPD als möglichen Koalitionspartner gezeigt. „Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. … Weiter
Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert CSU-Chef Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland … Weiter
Aus der CSU kommt ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine … Weiter
Kurz nach dem offenen Streit mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für sein Land bekräftigt. «Wir wollen keine Überraschungen erleben», sagte Selenskyj in einem Interview des US-Senders Fox News. … Weiter
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe von Nürnberg, Dresden, Potsdam und Magdeburg durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihren Antworten (20/15042, 20/15043, 20/15045, 20/15046) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion … Weiter
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Februar gegenüber dem Wert des Vormonats gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands stieg auf 87,7 Punkte nach 85,6 im Januar. Die befragten ostdeutschen Unternehmen beurteilten ihre Geschäftslage etwas besser als im Vormonat, … Weiter