Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und … Weiter
„Die deutsche Exportwirtschaft befindet sich im freien Fall. Nach einem bereits historisch schlechten Jahresstart sinken die Zahlen immer noch weiter. Es fehlt in unserem Sektor völlig an Dynamik und Impulsen. Daher ist es unverständlich, warum im vorgelegten Sondierungspapier der zukünftigen … Weiter
An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, sagte Söder. Söder … Weiter
Das Moskauer Militär hat nach Angaben aus Kiew Soldaten durch eine Gaspipeline geschickt, um die Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk zurückzuerobern. «Die Einheiten des Gegners wurden rechtzeitig durch die Luftaufklärung der Fallschirmjägertruppen ukrainischer Streitkräfte entdeckt», teilte der Generalstab in … Weiter
Donald Trump verschärft seinen Druck auf die Ukraine. Laut US-Korrespondent Michael Wüllenweber verfolgt Trump das Ziel, Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Zugeständnissen zu zwingen – insbesondere beim sogenannten Mineraliendeal. Zudem soll die Ukraine auf Sicherheitsgarantien verzichten. In Saudi-Arabien beginnen dazu Gespräche … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-Führung über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: „Ich will … Weiter
Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor der geplanten Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gewarnt. „Die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit gekoppelt mit Anreizen für mehr Überstunden birgt hohe Risiken für … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio werden am Montag in Saudi-Arabien erwartet, wo neue Ukraine-Gespräche stattfinden sollen. Beide Politiker wollen Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, den De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens. Ob Selenskyj wie Rubio an den Ukraine-Gesprächen zwischen seinem … Weiter
Jahrzehntelang konnte sich Deutschland bei seiner Verteidigung auf die Schutzmacht USA verlassen. Doch unter US-Präsident Donald Trump ist das zunehmend zweifelhaft. In ihren Sondierungsgesprächen suchen Union und SPD deshalb unter Hochdruck nach Wegen, die deutschen Verteidigungsausgaben zu steigern. Mit kosmetischen … Weiter