Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später … Weiter
Bei einem massiven ukrainischen Drohnenangriff auf den Großraum Moskau und andere Regionen Russlands ist russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. 337 ukrainische Drohnen seien in der Nacht abgeschossen worden, teilte das russische Militär am Dienstag mit. Es war … Weiter
Das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 11. März, ein krankenhauspolitisches 100-Tage-Sofortprogramm verabschiedet. In zwölf Punkten fordert es die künftige Bundesregierung zum kurzfristigen Handeln auf. Die Krankenhäuser fordern unter anderem, sofort die seit 2022 … Weiter
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. „Ich kann die Grünen verstehen“, sagt Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur: Freigewordenes Geld gehe so in „Extrawürste von SPD und CSU“. Außerdem sei der Umgang der Union nicht die „feine, englische … Weiter
Anderthalb Wochen nach dem beispiellosen Eklat in Washington unternehmen die USA und die Ukraine einen neuen Anlauf, um über Auswege aus dem russischen Angriffskrieg zu sprechen. Unmittelbar vor dem Treffen einer amerikanischen und einer ukrainischen Delegation heute in der saudi-arabischen … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europäische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Linken-Chef Jan van Aken hat die Reformbereitschaft seiner Partei bei der Schuldenbremse im alten Bundestag betont. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen … Weiter
Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau ist russischen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Drei weitere Personen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, über Telegram mit. Im Bezirk Ramenskoje seien mindestens sieben Wohnungen durch … Weiter
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann würden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für „extrem ungewöhnlich“ Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als „extrem ungewöhnlich“ … Weiter