Während die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die wichtigsten Verbündeten der Ukraine sind, gibt es ein weiteres Land, das eine zentrale Rolle spielt – und das für beide Kriegsparteien: China. Peking liefert zwar offiziell keine Waffen, doch Bauteile für FPV-Kamikaze-Drohnen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz plädiert dafür, in der nuklearen Abschreckung in Europa gemeinsam stärker zu werden. Der Unions-Kanzlerkandidat sagte im Deutschlandfunk, dazu müsse aus seiner Sicht mit Frankreich und Großbritannien über nukleare Teilhabe gesprochen werden. Eine nukleare Teilhabe ist Teil des … Weiter
Der Städte- und Gemeindebund hat die Politik aufgefordert, wegen der veränderten Sicherheitslage mehr Geld in den Zivilschutz zu stecken. Man erwarte, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung des Technischen Hilfswerks … Weiter
Nach intensiven Sondierungsgesprächen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt – ein zentrales Anliegen der Union. Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik an den Vereinbarungen zwischen Union und SPD zurückgewiesen. „Wir werden nicht in einen Konsumrausch einsteigen“, sagt er im Deutschlandfunk zur Kritik von Ökonomen und etwa den Grünen an dem Sondierungspapier. „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen … Weiter
Ein Döner für 4 oder 5 Euro – das war einmal. Heute kostet das beliebteste Fast Food der Deutschen vielerorts 8,50 Euro oder mehr, und viele Kunden reagieren darauf mit Frust. Einige verzichten mittlerweile auf ihren wöchentlichen Döner oder suchen … Weiter
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte heute: Wir verurteilen den Ausbruch der Gewalt in den syrischen Regionen Tartus, Latakia und Homs. Berichte über die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen sind schockierend. Die Übergangsregierung steht in der Verantwortung, weitere Übergriffe zu … Weiter
Rukwied: Mit 15 Euro Mindestlohn wäre Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD Licht und Schatten. Der Bauernpräsident begrüßt, dass die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder eingeführt werden … Weiter
Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Union und SPD … Weiter
Nach den erfolgreichen Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung hat der Städte- und Gemeindebund die von Union und SPD geplante Verschärfung der Zuwanderungspolitik begrüßt. „Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die … Weiter