Politik muss dafür sorgen, dass Wohlstand allen zugutekommt Endlich Übergewinnsteuer einführen und Vermögensabgabe auf den Weg bringen Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat vor dem Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in einem Bericht vor steigender Ungleichheit in der Welt und in … Weiter
Wolfgang Steiger: Der Solidaritätszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags urteilen. „Dass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter
Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung: „Ich habe heute den Bundeskanzler um Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung gebeten. Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr … Weiter
Die Übernahme des US-Repräsentantenhauses durch die Republikaner könnte das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten bremsen. Das legt eine historische Analyse des ifo Instituts nahe. Untersucht wurden Daten seit 1861. „Das Wirtschaftswachstum betrug durchschnittlich etwa 4,2 Prozent pro Jahr, wenn der … Weiter
Die anhaltenden Lieferengpässe belasten die Apotheken enorm. Darauf wies Thomas Benkert (Foto), Präsident der Bundesapothekerkammer, gestern bei der Eröffnung des Internationalen Fortbildungskongresses pharmacon hin. Benkert: „Leidtragende der Lieferengpässe sind zunächst die Patientinnen und Patienten, die ihre benötigten Arzneimittel nicht bekommen … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Den Haag erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (16.01.): “ Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht. Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen. Streubomben … Weiter
Rukwied warnt vor Aus von Spargel- und Erdbeeranbau in Deutschland Osnabrück (ots). Die hohen Energiepreise haben Konsequenzen für den Obst- und Gemüseanbau in Deutschland. Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es bleiben manche Gewächshäuser … Weiter
Haushaltsmittel können solider für die Rentenpolitik eingesetzt werden Ministerium zu risikoreichen Experimenten bereit Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert Pläne zum Kapitalstock, der die Finanzierung der Rentenversicherung erweitern soll. VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) erklärt dazu: „Die Pläne zum Kapitalstock werfen mehr … Weiter
Diese Woche wird von der Polizei das Protestcamp im nicht mehr bewohnten Dorf Lützerath geräumt, wo weitere Braunkohle für die Verstromung abgebaut werden soll. Gegen eine solche Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete sprechen sich 59 Prozent aus, 33 Prozent sind dafür (Rest … Weiter
Bentele: „Preisbremsen reichen nicht aus. Menschen mit kleinen Renten und Einkommen brauchen mehr Unterstützung.“ Bundesländer müssen wie Berlin endlich Härtefallfonds einrichten Als einziges Bundesland hat Berlin bisher einen Härtefallfonds eingerichtet, aus dem weitere Hilfen bei Energieschulden fließen. Die anderen Bundesländer … Weiter