Beschlüsse könnten Kollaps der Baubranche noch vermeiden – Länder sollten Grunderwerbsteuer senken Osnabrück (ots). Handwerkspräsident Jörg Dittrich (Foto) drängt auf eine schnelle Umsetzung der beim Baugipfel beschlossenen Maßnahmen. „Die beim Baugipfel verabredeten Maßnahmen sind ein Hoffnungsschimmer. Aber wirken können sie … Weiter
SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: „Es werden Ressentiments geschürt“ Osnabrück (ots). Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (Foto), hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Zahnarzt-Aussage scharf kritisiert. „Es werden Ressentiments geschürt und Falschbehauptungen aufgestellt, wie zuletzt durch Herrn Merz“, sagte … Weiter
Jörg Dittrich kritisiert bisherige Regelungen als nicht pragmatisch – Integration gelinge am Arbeitsplatz besser als in Sprachkursen Osnabrück ots). Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich (Foto), fordert eine schnellere und unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. … Weiter
Die FDP erhöht beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die Bundesländer. „Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen“, sagte Bundesdigitalminister Volker … Weiter
Mit nur noch 17.830 Apotheken ist die Apothekendichte in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 auf 21,1 Apotheken pro 100.000 Einwohnern gesunken. Die Gesamtkosten der Apotheken sind im gleichen Zeitraum um 3,3 Prozent gestiegen, darunter fallen vor allem Personalkosten mit einem … Weiter
Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29. September 2023 keine Mehrheit im Plenum. … Weiter
Häufigere und schnellere Berlin-München-Sprinter • Weitere ICE-Direktverbindung von/nach Regensburg und Wien • Über Jena mehr Intercity-Fahrten nach Nürnberg und Baden-Württemberg • Für Magdeburg häufiger umsteigefrei von/nach Hamburg, Schwerin, Rostock, Berlin • Für Stendal neu zweistündlich nach Frankfurt (Main) statt Amsterdam … Weiter
Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert. So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der … Weiter
„Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen zwar ab, jedoch weniger als in einem September üblich. Grundsätzlich ist der deutsche Arbeitsmarkt aber nach wie vor stabil“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für … Weiter
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (unverändert zu Anfang … Weiter