Änderung des Finanzausgleichsgesetzes / 250 Millionen Euro mehr für die Kommunen ab 2024

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Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Land zur … Weiter

Landesvorsitzende Janina Pfeiffer für Sachsen-Anhalt zur EVG-Urabstimmung

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In der Urabstimmung zu den Tarifverhandlungen zwischen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Deutsche Bahn AG stimmten 52,3 Prozent für die Annahme der Schlichterempfehlung und somit gegen unbefristete Streiks. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,3 Prozent. Zur Urabstimmung äußerte sich, Janina Pfeiffer, EVG-Landesvorsitzende … Weiter

Abellio-News: Einschränkungen im Zugverkehr zwischen Magdeburg, Schönebeck und Oschersleben

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Halle (Saale) – Aufgrund von Bauarbeiten durch den Schienennetzbetreiber DB Netz AG zwischen Magdeburg Hbf und Magdeburg-Buckau kommt es von Dienstag, 29.08., bis einschließlich Freitag, 01.09., zu Einschränkungen auf verschiedenen Strecken: Am Dienstag, 29.08., sowie Mittwoch, 30.08., zwischen 8 und … Weiter

Pott (FDP): Ursachen von Kinderarmut bekämpfen

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Reaktion auf Einigung zur Kindergrundsicherung Magdeburg. Zur Einigung auf die Kindergrundsicherung der Ampelkoalition im Bund sagte Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Dass die Ampelkoalition kindesbezogene Familienleistungen vereinfachen, digitalisieren und bündeln möchte, halte ich für einen guten und … Weiter

Kindergrundsicherung – Krull: Mehr Fragen als Antworten

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Magdeburg. Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die interne Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung wirft mehr Fragen auf, als das sie Antworten bietet. Einerseits muss sich … Weiter

Silbersack (FDP): Leichtathletik-Leistungszentren in Sachsen-Anhalt müssen attraktiver werden

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Sportpolitik: Reaktion auf Abschneiden bei der Leichtathletik-WM in Budapest Magdeburg. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der deutschen Spitzenathleten ohne Medaille bei der Leichtathletik-WM in Budapest muss nach Auffassung von FDP-Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) auch das Land Sachsen-Anhalt seine beiden Bundesstützpunkte in … Weiter

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Schulze: „Auflösung der Borchert-Kommission ist verheerendes Signal für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland“

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Magdeburg. Das 2019 gegründete Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die „Borchert-Kommission“, hat erklärt, seine Arbeit zu beenden. Das hochrangige Expertengremium erarbeitete Empfehlungen zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Als Vorsitzland der Agrarministerkonferenz machte sich Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr besonders dafür stark, diese Vorschläge im … Weiter

KVSA: Digitalisierung braucht Mehrwert

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Magdeburg. „Die Vertragsärzte und -psychotherapeuten stehen der Digitalisierung offen gegenüber. Sie sind davon überzeugt, dass Praxen und Patienten davon profitieren können, wenn digitale Anwendungen Arbeitsabläufe in den Praxen sinnvoll unterstützen und Arzt und Praxisteam entlasten, damit wieder mehr Zeit für … Weiter

Ministerpräsident Haseloff bei Einweihung von Produktionsanlagen der Roxane GmbH

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Wittenberg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Montag, 28. August 2023, 14.00 Uhr, an der feierlichen Einweihung der Produktionsanlagen der Roxane GmbH in Jessen teilnehmen. Die Veranstaltung findet auf dem Firmengelände, Am Gewerbepark 14 – 16, 06917 Jessen, statt. Das Unternehmen … Weiter

Ministerpräsident Haseloff bei Stadtfest „800 Jahre Schönebeck“

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Sonntag, 27. August 2023, 14.30 Uhr, in 39218 Schönebeck, das Stadtfest „800 Jahre Schönebeck“ besuchen und einen Rundgang über das Festgelände unternehmen. Foto: Dr. Reiner Haseloff © Steffen Boettcher