Justizministerin Weidinger hebt Bedeutung aller ehrenamtlichen Richter für den Rechtsstaat hervor Magdeburg. Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und Männer wurden zu Schöffinnen und … Weiter
Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Straßenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmäßig … Weiter
Autobahn 38, Parkplatz Helmetal – 10.01.2024 gegen 02:00 Uhr Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass der Fahrer (66 Jahre aus Werne) eines Sattelzugs MAN seine Fahrzeugkombination am Ende der Beschleubigungsspur des Parkplatz Helmetal parkte, um dort … Weiter
Für Mittwoch, den 10.01.2024, gibt es Anmeldungen für versammlungsrechtliche Aktionen an den Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt. Für den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) werden die BAB 9, 14, 38 und 143 betroffen sein. Die Anmelder beabsichtigen in der Zeit von 09.00 … Weiter
Sachsen-Anhalt schließt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf … Weiter
Magdeburg. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat das Kabinett heute über den aktuellen Stand der Einführung einer Bezahlkarte informiert. Die Länder hatten sich Mitte Dezember 2023 darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einzuführen. Dazu soll bereits Mitte Januar 2024 … Weiter
Magdeburg. In den Hochwasser-Gebieten Sachsen-Anhalts hat sich die Lage leicht entspannt, vielerorts sinken die Flusspegel. Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat deshalb am Dienstag im Kabinett eine erste Zwischenbilanz zum Winterhochwasser gezogen. „Stand heute hat der Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt … Weiter
Am heutigen Montag, dem 08.01.2023, fanden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Magdeburg mehrere versammlungsrechtliche Aktionen statt. Darüber hinaus erfolgten mehrere Zubringer-Aufzüge aus den umliegenden Landkreisen nach Magdeburg. Magdeburg: Auf dem Magdeburger Domplatz fand eine Kundgebung mit ca. 2100 Teilnehmern statt. Direkt … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Agrardieselrückerstattung und Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen und Anhänger. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto r.), betont … Weiter
Magdeburg. Um den vielfältigen Aufgaben im schulischen Berufsalltag effektiv begegnen zu können, absolvieren rund 160 Lehrkräfte im Seiteneinstieg in Sachsen-Anhalt vom 8. Januar bis zum 2. Februar den verpflichtenden Kompaktkurs. Bildungsministerin Eva Feußner (Foto): „Lehrkräfte im Seiteneinstieg sind ein mittlerweile … Weiter