ADAC Mobilitätsindex: Nachhaltigkeit stagniert, Sachsen-Anhalt erreicht aber bundesweiten Spitzenwert

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Noch gibt es keine Fortschritte auf dem Weg zu wirklich nachhaltiger Mobilität – weder in Sachsen-Anhalt, noch in Deutschland insgesamt. Doch im Bundesvergleich steht Sachsen-Anhalt sehr gut da. Vor allem in Sachen Zuverlässigkeit liegt es im dritten ADAC Mobilitätsindex deutlich … Weiter

Silbersack (FDP): Wichtige Investition in „Olymp der Kunsthochschulen“

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Landtag beschließt Neubau für 40 Millionen Euro an Burg Giebichenstein Halle/Saale Wichtiger Beschluss für die Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle/Saale im Landtag von Sachsen-Anhalt: Für insgesamt rund 40 Millionen Euro soll ein seit vielen Jahren geplantes neues Mehrzweckgebäude realisiert und … Weiter

Kürzungen im Sozialbereich verhindern – Doppelhaushalt 2025/26 muss mehr Geld für Soziales, Bildung und Zukunftsfähigkeit im Land bereitstellen

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Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, … Weiter

Ruland: Weg frei für eine faire und gerechte Verteilung der Grundsteuer in Sachsen-Anhalt

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Heute hat der Landtag das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet. Damit können die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze für die Grundsteuer entsprechend anpassen. Dazu erläutert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Mit diesem Gesetz erhalten die … Weiter

Fachtag der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt: „Sozialstaat stärken. Armut bekämpfen. Demokratie verteidigen.“

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Heute am 23.10.2024 setzt sich die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt in Wolmirstedt mit zahlreichen Gästen aus Wissenschaft, Praxis, Politik und Gesellschaft im Rahmen des Fachtages „Sozialstaat stärken. Armut bekämpfen. Demokratie verteidigen.“ intensiv mit den Angriffen auf den demokratischen Sozialstaat auseinander. Dabei ziehen … Weiter

Landtag stimmt für Finanzierung des Neubaus an der Burg Giebichenstein / Pähle: Endlich Klarheit für attraktive Lehr- und Lernbedingungen

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Magdeburg. Der Landtag hat heute in Magdeburg der Finanzierung des geplanten Mehrzweckgebäudes an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein aus dem Landeshaushalt zugestimmt. Dazu erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto): „Eine gute Nachricht für Halle und für … Weiter

Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung / Schmidt: Kommunen erhalten hiermit Flexibilität

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf zur optionalen Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht zu einer übermäßigen Belastung von Wohngebäuden führt. „Die Kommunen haben nun die … Weiter

FDP setzt in Haushaltsverhandlungen Schwerpunkte bei freien Schulen, Sicherheit und Infrastruktur

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Startschuss für Beratungen über Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter

Neugestaltung Eingliederungshilfe / Gensecke: Niemand wird im Regen stehen gelassen

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Magdeburg. Die Neugestaltung der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. In konstruktiven Gesprächen mit den Leistungserbringern arbeitet das Land an einem neuen Landesrahmenvertrag, der langfristige Lösungen und zukunftsorientierte Ansätze in den Mittelpunkt stellt. Dabei geht es vor allem … Weiter

Kritik am Haushaltsentwurf / Lüddemann: Unzureichende Grundlage für die anstehenden Beratungen

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Magdeburg. Die Bündnisgrünen im Landtag von Sachsen-Anhalt üben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natürlichen Lebensgrundlagen, noch bekämpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstützt die … Weiter