Heuer: CDU-Landtagsfraktion wird ihre Handschrift in den Doppelhaushalt einbringen

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Magdeburg. Im Rahmen der 74. Landtagssitzung wurde heute der Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Die … Weiter

Neuer Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe: Ziel ist stärkere Teilhabe von Menschen mit Behinderung

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Magdeburg. Bei der Neugestaltung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen setzt das Land auf einen Paradigmenwechsel. Dafür verhandelt Sachsen-Anhalt mit den Leistungserbringern einen neuen Landesrahmenvertrag über die Eingliederungshilfe als gesetzlich geregelte Leistung, der ab dem 01.01.2025 in Kraft treten soll. Sollte … Weiter

SPD fordert klare Prioritäten im Landeshaushalt 2025/26 / Pähle: Haushaltsentwurf zügig, aber auch gründlich beraten

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Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zügige, aber gründliche Beratung des Haushalts oberste Priorität hat. „Wir werden diesen Haushaltsentwurf zügig, aber auch gründlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter

89 Millionen Euro für neues Förderprogramm / Willingmann: „Öffizienz stärkt Zukunftsfähigkeit“

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Magdeburg. Kraftvoll für den Klimaschutz: Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat am heutigen Dienstag den Startschuss für das neue  Förderprogramm „Sachsen-Anhalt ÖFFIZIENZ“ gegeben. Unterstützt werden Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden wie Kitas, Schulen, Sportstätten oder Kultureinrichtungen. … Weiter

Kabinett beschließt Ressortplan Klima / Willingmann hält weitere Anstrengungen beim Klimaschutz in Sachsen-Anhalt für erforderlich

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Magdeburg. Starkregen, Hochwasser und Hitzewellen – der fortschreitende Klimawandel macht sich auch in Sachsen-Anhalt zunehmend bemerkbar. Um langfristig noch mehr für den Klimaschutz zu tun, hat das Kabinett am Dienstag den Ressortplan Klima beschlossen. Mit dem Plan sollen ressortübergreifend 75 … Weiter

Umgang mit Antisemitismus: Quade begründet Linken-Austritt

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Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklärt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begründet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter

Feuerwehr im Einsatz: Brand eines Lkw auf der A36

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21.10.2024, 04:30 Uhr, Richtung Goslar auf Höhe der Ortslage Benzingerode Am heutigen Morgen kam es auf der A36 in Fahrtrichtung Goslar zu einem Brand eines Fahrzeuges. Ein LKW-Fahrer befuhr die Autobahn in Richtung Goslar, als er gegen 04:30 Uhr Qualm … Weiter

Bilanz „Focus on the Road“: Polizei stellt erneut zahlreiche Verstöße bei Schwerpunktkontrollen fest

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Magdeburg. Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat in der vergangenen Woche an der länderübergreifenden ROADPOL-Aktion „Focus on the Road“ teilgenommen. Schwerpunkt der Kontrollwoche waren Ablenkungen im Straßenverkehr. Rund 900 Polizistinnen und Polizisten nahmen fast 4.900 Fahrzeuge genauer unter die Lupe. Insgesamt wurden hierbei 120 Verstöße … Weiter

Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde

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Halle (ots) – Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten „existenzbedrohende Folgen“ und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem ungewöhnlichen Schritt … Weiter

Willingmann wirbt für neuen Reparatur-Atlas: „Defekte Geräte nicht zwangsläufig entsorgen“

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Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt fällt viel Elektroschrott an. Nach aktuell verfügbaren Zahlen wurden 2021 im Land rund 18.100 Tonnen Altgeräte bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gesammelt – gut 15 Prozent mehr als noch fünf Jahre zuvor. Hinzu kommen alte Elektro- und Elektronikgeräte, … Weiter