Die Ampel ist Geschichte, in Deutschland steht eine Neuwahl an – nur wann? Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. OppositionsfĂĽhrer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler – und steht damit nicht alleine da. Bundespräsident Frank-Walter … Weiter
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, kritisiert im Interview mit Nachdruck Robert Habecks Kanzlerkandidatur und die aktuelle politische Lage. Die AnkĂĽndigung habe, so Connemann, das Potenzial, den politischen Fokus vom Krisenmanagement zu lösen und persönliche Interessen … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung ĂĽber den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach … Weiter
Union und SPD streiten weiter ĂĽber den richtigen Termin fĂĽr die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. OppositionsfĂĽhrer und CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Freitag im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz mĂĽsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsätzlich offen fĂĽr den Weg zu Neuwahlen ĂĽber eine Vertrauensfrage gezeigt. Dazu stehe er bereit, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. MaĂźstab fĂĽr ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Das werde … Weiter
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prĂĽfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kĂĽndigte OppositionsfĂĽhrer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Die demokratische Kandidatin Kamala Harris hat öffentlich ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen den Republikaner Donald Trump eingeräumt. «Wir mĂĽssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren», sagte die 60-Jährige bei einem Auftritt vor Anhängern in der Hauptstadt Washington und versprach, eine … Weiter
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen. Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ĂĽbermittelt Donald Trump GlĂĽckwĂĽnsche zum wahrscheinlichen Wahlerfolg und spricht dabei von einem „beeindruckenden“ Sieg. Er schätze in weltpolitischen Fragen Trumps Engagement fĂĽr den Ansatz „Frieden durch Stärke“, schreibt Selenskyj auf X. „Dies ist genau das … Weiter
Donald Trump steht vor dem Sieg bei der US-Präsidentenwahl und der RĂĽckkehr ins WeiĂźe Haus. Der 78-jährige Republikaner erklärte sich bereits zum Wahlsieger, obwohl ihm noch wenige Stimmen von Wahlleuten fehlten. Trump kĂĽndigte fĂĽr seine zweite Amtszeit als US-Präsident eine … Weiter