Außenpolitik-Chefverhandler der Union verteidigt Pläne für Aufrüstung Osnabrück (ots) – Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den Grünen auf ein Milliarden-Paket für Aufrüstung und Infrastruktur begrüßt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Wadephul: „Die gefundene Einigung zeigt vor … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erneut Bedingungen für eine Koalition formuliert. „Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen“, rief der CDU-Chef beim Wahlkampffinale der … Weiter
Linken-Chef Jan van Aken führt die guten Umfrageergebnisse seiner Partei auch auf ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie TikTok zurück. Man könne nicht leugnen, dass Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek einfach hervorragend auf TikTok sei, sagte van Aken im ZDF. „Das spielt … Weiter
Drei Tage vor der Bundestagswahl und am Ende eines intensiven Winterwahlkampfes kommen die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien, die derzeit in Fraktions- oder Gruppengröße im Deutschen Bundestag vertreten sind, noch einmal zur Diskussion zusammen. Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, und … Weiter
Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl trafen Olaf Scholz und Friedrich Merz beim WELT-TV-Duell aufeinander. Paul Ronzheimer, Robin Alexander, Katja Burkard und Jörg Pilawa analysieren den Schlagabtausch. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 20. Februar 2025
Mit nur noch wenigen Tagen bis zur Bundestagswahl dominieren weiterhin hitzige politische Debatten. Ein zentrales Thema ist die aktuelle Abschiebepraxis, die laut Kritikern vor allem vulnerable Gruppen trifft, während sicherheitsrelevante Straftäter oft im Land bleiben. Auch die gestrige Wahlarena sorgt … Weiter
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat einen Wiedereinstieg in die Atomkraft im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei mit der Union ausgeschlossen. Die Frage, ob es mit ihm in einer solchen Konstellation ein klares Nein geben werde zu einem Wiedereinstieg, beantwortete er im … Weiter
Vier Kanzlerkandidaten, viele Fragen – und ein bunter Mix an Themen. Zwei Stunden lang stellten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) am Montagabend den Fragen des Publikums in … Weiter
In wenigen Tagen wird in Deutschland gewählt. Ein umfangreiches Programmangebot aus dem ARD-Hauptstadtstudio bietet Entscheidungshilfe im Fernsehen, Radio und im Netz für diejenigen, die sich über Wahlprogramme informieren, Positionen von Spitzenkandidaten vergleichen oder Einordnungen zu aktuellen Entwicklungen hören und sehen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen. Mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Scholz in der RTL-Viererrunde der Kanzlerkandidaten: «Was dort gesagt … Weiter