Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach gĂĽnstigeren Angeboten Ausschau halten. Der Kläger bestellte ĂĽber die Website der beklagten … Weiter
Der Käufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prämierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis fĂĽr das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am Dienstag entschieden. Zum Sachverhalt: Im Oktober … Weiter
Angriff auf eine S Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wird ab dem 11.01.2022 vor dem Jugendschöffengericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat gegen zehn Männer, die zum Tatzeitpunkt im Alter zwischen 17 und 37 Jahre waren, Anklage zum … Weiter
Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dĂĽrfen wie bereits im Vorjahr bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Die Antragsteller vertreiben Pyrotechnik. Sie … Weiter
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte den im März 1990 geborenen Angeklagten K. am 21.05.2021 u.a. wegen Mordes, schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, Vergewaltigung, schwerem sexuellen Ăśbergriff, sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen, Herstellen kinderpornografischer Schriften und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe … Weiter
VdK-Präsidentin: „Jede Benachteiligung wegen einer Behinderung muss verhindert werden“ Medizinerinnen und Mediziner dĂĽrfen in wichtiger Frage nicht allein gelassen werden Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe entschieden, dass der Bundestag „unverzĂĽglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung ĂĽberlebenswichtiger, … Weiter
Ein Onlineshop darf fĂĽr Produkte nicht mit fĂĽnf Sternen werben, wenn es dafĂĽr noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde. Das hat das Landgericht … Weiter
Die fĂĽr den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen. Nach der aktuellen Vierten Verordnung ĂĽber erforderliche MaĂźnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 … Weiter
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2021 (S 56 KR 1969/20): Sofern hauptberuflich Selbständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven EinkĂĽnfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt auch dann, wenn der Grund fĂĽr den … Weiter