Hohe Spritpreise: Katharina Reiche lehnt Tempolimit ab

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich gegen die Einführung eines Tempolimits ausgesprochen, um Kraftstoff zu sparen. Angesichts hoher Spritpreise hält sie es für denkbar, die Pendlerpauschale anzuheben. „Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind“, sagte sie der … Weiter

Energiekrise: Wirtschaftsweise Grimm schlägt Tempolimit vor

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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat angesichts der explodierenden Spritpreise ein Tempolimit vorgeschlagen. Grimm sagte der „Rheinischen Post“, das wäre kein Schaden, sondern ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nähmen. Tank-Rabatten oder einem Preisdeckel erteilte Grimm eine Absage. … Weiter

Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe

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Zu den Plänen der Bundesregierung, angesichts explodierender Kraftstoffpreise Direktzahlungen an Autofahrer zu prüfen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Friedrich Merz und seine schwarz-rote Bundesregierung reagieren auf die eskalierende Spritpreiskrise mit einem Maßnahmenmix der politischen Planlosigkeit: Anstatt die Verteuerung von … Weiter

Silbersack (FDP): „Schlechter Aprilscherz: Staat will Spritpreise runterregulieren und treibt sie selbst weiter nach oben“

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„Die heute gestarteten staatlichen Eingriffe in die Preisbildung an Tankstellen treffen auf weiterhin hohe Kraftstoffpreise und auf eine Bundesregierung ihre eigene Rolle als größter Preistreiber durch Steuern und Abgaben bewusst ausblendet. Der Staat will Spritpreise runterregulieren und treibt sie selbst … Weiter

SACHSEN-ANHALT: „Ich empfinde das als Abzocke“ | Sven Schulze über Spritpreise, Steuern, Reformen

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Die steigenden Spritpreise setzen Politik und Verbraucher unter Druck. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert im Interview schnelle Entlastungen und kritisiert mögliche Marktverzerrungen durch Mineralölkonzerne. Beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz ging es neben Energiepreisen auch um strukturelle Reformen. Schulze … Weiter

Preissteigerungen nur noch einmal täglich: Bundesrat billigt Kraftstoffmaßnahmenpaket

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Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27. März 2026 das entsprechende Gesetz. Es kann nun in Kraft treten. Die Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für … Weiter

Müller (CDU): Koalition arbeitet am zweiten Spritpreis-Paket

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Der Bundesrat entscheidet heute über das sogenannte Spritpreis-Paket. Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Die neue Regelung kann dann voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten. … Weiter

Ministerpräsident Schulze: Kartellamt muss mehr gegen hohe Spritpreise tun

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Arbeit des Bundeskartellamtes im Kampf gegen explodierende Spritpreise. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Morgenmagazin, wenn das Kartellamt so arbeite, wie bisher, brauche man es nicht. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer plädierte im MDR für ein … Weiter