„Die heute gestarteten staatlichen Eingriffe in die Preisbildung an Tankstellen treffen auf weiterhin hohe Kraftstoffpreise und auf eine Bundesregierung ihre eigene Rolle als größter Preistreiber durch Steuern und Abgaben bewusst ausblendet. Der Staat will Spritpreise runterregulieren und treibt sie selbst weiter nach oben – das ist unglaubwürdig und ein äußerst schlechter Aprilscherz“, kritisiert Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto).
Und weiter: „Die Bundesregierung inszeniert sich als Hüterin fairer Preise, während sie gleichzeitig bei jedem Liter Kraftstoff kräftig mitkassiert. Über Steuern und Abgaben liegt der staatliche Anteil am Preis bei über 50 Prozent und klettert immer weiter nach oben. Während Bürger und Unternehmen belastet werden, wachsen die Einnahmen des Bundes ohne eigenes Zutun. Das ist politisch bequem, aber wirtschaftlich und sozial nicht vertretbar.“
Mit deutlichen Worten richtet der FDP-Politiker seinen Appell an den Bundeskanzler: „Friedrich Merz muss sich entscheiden, will er den Staat weiter an steigenden Preisen mitverdienen lassen oder die Bürger endlich entlasten?“
Silbersack wirft der Bundespolitik vor, mit der 12-Uhr-Regel an Tankstellen gezielt von der eigenen Verantwortung abzulenken: „Hier wird an Symptomen herumreguliert, um nicht über die eigentlichen Preistreiber sprechen zu müssen, nämlich über staatliche Steuern und Abgaben.“
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Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 01. April 2026
Foto: Andreas Silbersack (c) Hans Eckardt